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312 Lobbygruppen, nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Verbände

18.07.2015

Zehnte TTIP-Verhandlungsrunde konkretisiert Freihandelsabkommen

Bestärkt vom Rückenwind durch das EU-Parlament, das letzte Woche Mittwoch, 8. Juli, offiziell die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP begrüßt hatte, trafen sich in dieser Woche von Montag bis Freitag die Vertreter der USA und der EU zur zehnten TTIP-Verhandlungsrunde.

Verhandelt wurde über nahezu alle Themengebiete und es seien diverse Fortschritte erzielt worden, wie die Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero für die EU und Dan Mullaney gestern Nachmittag in einer Pressekonferenz in Brüssel betonten.

Wichtige Meilensteine seien erreicht worden beim Marktzugang für den elektronischen Handel und für Dienstleistungen, wo ein zweiter EU-Vorschlag geprüft worden sei. Die Zulassungsstandards für Pharmazeutika, Streitregelungen zwischen Staaten und die transatlantische Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden seien konkretisiert worden. Bei der Zulassung von Kosmetika seien dagegen große Unterschiede festgestellt worden.

Die Themen "Öffentliches Beschaffungswesen" und "nachhaltige Entwicklung" wurden ausgeklammert; zu letzterem will die EU im September ein Verhandlungspapier vorlegen. Über die umstrittenen Fragen Investorenschutz und die Streitbeilegungsverfahren wird in den Freihandelsgesprächen nicht mehr verhandelt, seit Verhandlungen über dieses Thema "angesichts der Wucht des Protestes … im Februar [2014] eingestellt" wurden. In den nächsten Monaten will die EU-Kommission "die EU-Staaten und das Parlament weiter zu Investorenschutz und Streitschlichtung konsultieren und dann den USA einen Vorschlag für weitere Verhandlungen vorlegen", sagte EU-Chefunterhändler Bercero.

Für diese Verhandlungsrunde waren 312 Lobbygruppen akkreditiert; am Mittwoch wurde "rund 400 Akteuren der Zivilgesellschaft Gehör geschenkt", wie Ignacio Garcia Bercero hervorhob. Sie konnten im Fünfminutentakt ihre Einschätzungen abgeben. Unter ihnen waren insgesamt nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Lobbyisten wie Greenpeace, der Caritasverband, "Brot für die Welt" sowie fünf europäische und eine US-amerikanische Gewerkschaft.

Dan Mullaney hob hervor, es sei insbesondere für KMU wichtig, dass in einer speziellen KMU-Arbeitsgruppe über Handelserleichterungen und eine Beschleunigung von Zollverfahren gesprochen wurde und daran auch KMU-Vertreter teilnahmen. Die USA wollen mit TTIP sämtliche Zölle in bilateralen Abkommen abschaffen und Grenzformalitäten beschränken.

Beide Chefunterhändler beruhigten, dass es in diesem Abkommen "nichts geben werde, das die Qualität der Öffentlichen Dienstleistungen mindern" werde, auch nicht bei Ausbildung, Wasserversorgung und Gesundheit: "Daran wird TTIP nichts ändern." Nachprüfen lässt sich das allerdings nicht, da bisher keine konkreten Verhandlungspapiere veröffentlicht werden. Dennoch sagte Bercero: "Meine Tür steht allen an TTIP Interessierten offen." Und Mullaney ergänzte: "Auch den Feinden von TTIP höre ich gerne zu."

Allgemein gibt es die Hoffnung, ab Herbst schneller mit den Verhandlungen voranzukommen. Die USA wollen die Verhandlungen "noch in der Amtszeit von Präsident Obama fertigstellen". Ebenso optimistisch gab sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die am Freitag vom Handelsblatt mit den Worten zitiert wurde: "Wir werden alles dafür tun, dass bis zum nächsten Sommer ein Rahmenabkommen steht, das politisch abgesegnet ist."

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