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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

377 Wörter, die Sie mit den US-Behörden in Kontakt bringen könnten

01.06.2012

Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen

Nach den Anschlägen von 9/11 war unter der Präsidentschaft von George Busch Jr. das Department of Homeland Security ( DHS) etabliert worden, das im "Krieg gegen den Terror" die Heimatfront überwachen sollte. Wenn seither Kritik an der Aushöhlung von Grundrechten geübt wird, steht zumeist das DHS im Mittelpunkt, das den Präsidentschaftswechsel zu den zuvor durchwegs kritischen Demokraten dennoch weitgehend unbeschadet überstanden hat. Seit 2011 besteht offiziell auch eine eigene Abteilung, die soziale Medien und Blogs überwachen soll

Diese Social Networking/Media Capability (SNMC) war laut DHS von der offenbar zentralen Abteilung Operations Coordination and Planning (OPS) ursprünglich "temporär" geschaffen worden, um das DHS im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen von 2011 und dem Erdbeben in Haitit zu unterstützen. So könne im Katastrophenfall über soziale Medien ein guter Überblick über die Lage erhalten werden, erklärte die Behörde, wobei in Hinsicht auf Datenschutz und Privatsphäre nach eigenem Bekunden natürlich höchste Standards gewahrt würden. Nach eigenen Angaben würden die Online-Foren, Blogs, öffentliche Websites und Message Boards mit dem Ziel überwacht "überlegene Informationen zu sammeln, die zum operationalen Verständnis einer sich rapide verändernden Situation" beitragen sollen. Vergangenen Juni wurde diese Abteilung zur permanenten Einrichtung gemacht, um die "operationalen Bedürfnisse" des DHS zu unterstützen.

"Under the SNMC the DHS was authorized to monitor publicly available online social media channels, including public blogs, websites, Facebook pages, Twitterstreams, under the auspices of giving the DHS situational awareness of informational superiority in a rapidly evolving situation."

Mittlerweile werden freilich keine sich rasch entwickelnden Katastrophen beobachtet, sondern etwa die Online-Aktivitäten von Journalisten, was einige Befürchtungen aufkommen lässt.

Gegen massiven Widerstand der Behörde mussten nun auf Basis des Freedom of Information Act nun immerhin die Schlüsselwörter veröffentlicht werden, nach denen die Mitarbeiter des SNMC suchen sollten:

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