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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss"

17.06.2012

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, fordert eine Reichensteuer

Ab welchem Einkommen sollen Reiche ihr Geld der Allgemeinheit, sprich dem Staat, zukommen lassen? Im Zeitalter des Neonliberalismus und der Globalisierung wurde immer argumentiert, dass der Staat schrumpfen soll und damit auch die Besteuerung, weil der freie Markt = Gott das Glück auf Erden erzeugt und das steuernde Einmischen der Menschen nur des Teufels sein kann.

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Wenn die Reichen weniger Steuern zahlen, dann würden die Menschen nicht nur motivierter für Selbstverantwortung und Bereicherung, es würde dann auch mehr Geld an die unteren Schichten fließen, die letztlich mehr davon profitieren würden als von einer Umverteilung durch Steuern. Der Mythos ist längst entlarvt, daran geglaubt dürften eh nur diejenigen, deren Einkommen stetig durch die Entlastungen gestiegen ist, was auch zur Schuldenkrise beigetragen hat, schließlich nimmt der Staat, der die Banken und damit auch die reichen Anleger "rettet", nicht mehr so viel ein.

Unruhe hat bereits die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene Reichensteuer hervorgerufen. Die frisch gewählte Parteivorsitzende der Linken sieht darin ein Vorbild. Für Katja Kipping soll mit 40.000 Euro im Monat Schluss sein. Mehr brauche man nicht zum Leben: "Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Alles, was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern."

Das werden die Betroffenen, die mehr als 480.000 Euro im Jahr einnehmen, sicherlich anders sehen. Auf jeder Stufe will man schließlich nicht mehr abgeben, als man dies bislang musste, und nutzt jede Möglichkeit, die Steuerlast zu mindern. Wo man die Grenze ansetzt, dürfte kaum einvernehmlich entschieden werden können, aber Kipping hat sicherlich recht, dass es eine Grenze geben dürfte, "ab der es kein Mehr an Lebensgenuss" gibt. Die Gesellschaft zieht Untergrenzen, beispielsweise bei Hartz-IV-Beziehern, warum sollte sie das nicht auch bei hohen Einkommen machen?

40.000 Euro pro Monat zur Verfügung zu haben, ist doch nicht schlecht. Jetzt wären mal die Reichen gefragt zu erläutern, warum ihnen mehr zusteht, auch wenn sie in die Schweiz oder so auswandern könnten, um ihr Vermögen zu sichern.

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