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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Ab 480.000 Euro Jahreseinkommen soll es genug sein

01.02.2013

Die Linke versucht, mit einem provokanten Vorschlag im Wahljahr Aufmerksamkeit zu erlangen

Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert aus einem Programmentwurf der Linkspartei, der den in einem Interview gemachten Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping vom Juni des letzten Jahres aufgreift:

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"Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat."

Einkommen ab 480.000 Euro jährlich würden also zu 100 Prozent versteuert. Gegenüber der Zeitung stellte sich auch der zweite Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Er nannte die Kappung der Einkommen bei einer halben Million "eine Demokratiesteuer". Die Gesellschaft brauche das Geld der Superreichen, "um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren". Das Wahljahr, so hofft er, werde zu "Umverteilungswahlkampf", an dem sich dann wohl nach seiner Vorstellung die Linkspartei an die Spitze des "zivilen Aufstands gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger".

Es könnte nur sein, dass die Linkspartei hier zu spät kommt. Der Kampf gegen die reichsten 1 Prozent, der von der Occupy Bewegung repräsentiert wurde, ist längst schon wieder verstummt.

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