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Affäre Mollath: Merk macht Falschaussagen im BR

13.12.2012

Der SPD-Rechtsausschussvorsitzende verteidigt die bayerische Justizministerin trotzdem

Am Dienstag hatte der Bayerische Rundfunk in seiner Fernsehtalkshow Münchner Runde die Bayerische Justizministerin Beate Merk, den SPD-Rechtsausschussvorsitzenden Franz Schindler und den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeladen, um über die Affäre Mollath zu diskutieren. Merk behauptete dabei unter anderem, der Hypo-Vereinsbank-Bericht "schweige", wenn es darum geht "Schwarzgeldvorwürfe aufzudecken", es gebe "ganz und gar" keinen Zusammenhang zwischen Schwarzgeldgeschäften und Mollaths Zwangseinweisung, es komme "keiner in eine psychiatrische Klinik, wenn [ihn] nicht Fachärzte untersucht haben" und es habe erst den Bericht über den angeblichen Anruf eines Richters bei den Finanzbehörden gebraucht, um den Anstoß für ein Wiederaufrollen des Falles geben zu können,

Die Angaben sind allerdings falsch, wie unter anderem der Süddeutschen Zeitung auffiel: Auf Seite 7 des Revisionsberichts ist wörtlich vom "Schwarzgeld" einer "allgemein bekannten Persönlichkeit" die Rede und auf Seite 16 von "vielen" und "gravierenden" Verstößen gegen das Geldwäschegesetz durch HVB-Mitarbeiter. In mehreren Gutachten zur Unterbringung Mollaths werden die Schwarzgeldgeschäfte als Beleg für seine angebliche Geisteskrankheit angeführt – und diese Atteste entstanden bis 2011 nicht durch Untersuchungen, sondern aus der Ferne. Der einzige Nervenarzt, der Mollath bis dahin tatsächlich untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass der Mann durchaus nicht verrückt sei. Und neben dem angeblichen Anruf des Richters bei den Finanzbehörden gibt es ein ganzes Bündel von Aussagen und Entdeckungen auf der Website Gustl-for-Help.de, die bereits vor langer Zeit den Anstoß zu einer gründlichen Überprüfung der Unterbringung und der Gerichtsverfahren hätten geben können.

Merkwürdiger als Merks Auftritt (über den der Rechtsanwalt Thomas Stadler schrieb, es sei ja nichts Neues, dass diese Politikerin sich "nicht von Fakten irritieren lässt"), war jedoch der des SPD-Abgeordneten Schindler: Er verteidigte die Justizministerin trotz ihrer offensichtlichen Falschaussagen mehr als er sie kritisierte und hatte auch am Instanzenweg, der Mollath ins Irrenhaus brachte, nichts wirklich auszusetzen. Die einzige Konsequenz aus dem Fall wäre für ihn, dass die Justiz sich eventuell "schämen" muss – aber auch nur dann, wenn sie selbst feststellt, dass sie Fehler gemacht hat. Weil Schindler bereits vorher Aufsehen erregt hatte, als er die Medien aus einer Sitzung des Rechtsausschusses zum Fall Mollath verbannte, muss sich die SPD nun Fragen gefallen lassen, inwieweit auch Honoratioren der in Nürnberg traditionell starken Sozialdemokratie in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt sein könnten.

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