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Ahmadinedschad: "Die Zeit für Atomwaffen ist vorbei"

15.02.2010

Die US-Regierung ist in der Zwickmühle und setzt auf verschärfte Sanktionen, was der iranischen Führung aber zur Machtsicherung dient.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hatte letzten Donnerstag erklärt, dass man in Natans damit begonnen habe, Uran zu 20 Prozent anzureichern. Dies benötige man für einen Forschungsreaktor, der Isotope für medizinische Zwecke herstellen soll. Für eine Atomwaffe würde man aber auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigen. Trotzdem des noch weiten Abstands zu einem für Atomwaffen geeigneten Materials dringt vor allem die US-Regierung auf schärfere UN-Sanktionen und hat bereits weitere Sanktionen gegen die Revolutionären Garden verhängt, die für das vermutete iranische Atomwaffenprogramm verantwortlich sein sollen.

Die iranische Führung zeigt sich von den angedrohten Sanktionsverschärfungen unbeeindruckt, zumal der Druck von außen ihre Macht stärkt und die Opposition schwächt. Genau diese Strategie hat Ahmadinedschad schon seit Jahren gegen die interne Opposition mit Erfolg eingesetzt. Selbst wenn der Iran nun Uran weiter anreichern kann, ist noch keineswegs klar, dass wirklich in absehbarer Zeit auch waffenfähiges Material herstellen kann. Ahmadinedschad hatte erklärt, man könne Uran auch bis zu 80 Prozent anreichern, werde dies aber nicht tun, weil man das nicht brauche.

Zudem hat der Iran zugesichert, die Anreicherung von der IAEA überwachen zu lassen. Allerdings ist erst kürzlich eine weitere Anreicherungsanlage in Ghom bekannt geworden, die der Iran heimlich gebaut hatte. Vermutet wird, dass noch weitere unterirdische Anlagen gebaut werden. Bislang ist eine Einigung über einen Austausch von leicht angereichertem Uran aus dem Iran mit Brennstäben aus dem Ausland gescheitert, weil der Iran nicht das gesamte Uran abgeben will und dann erst nach einiger Zeit die Brennstäbe erhalten soll. Der Plan ist durchsichtig, denn so soll dem Iran die Möglichkeit verwehrt werden, schnell Uran waffenfähig anreichern zu können.

Nun hat der iranische Präsident ein neues Register gezogen, dass die US-Regierung selbst unter Rechtfertigungszwang setzt, weiterhin nicht nur Atomwaffen zu besitzen, sondern, wie unlängst beschlossen, auch mehr Geld in das Atomwaffenarsenal zu pumpen. Am Freitag sagte Ahmadinedschad einem russischen Sender, dass die Zeit der Atombomben vorbei sei. Atomwaffen seien inhuman, die Welt müsse atomwaffenfrei werden. Das hatte auch US-Präsident Obama gesagt, aber dies nur als langfristiges Ziel genannt, vorerst müssten die USA weiter einsatzfähige Atomwaffen besitzen. Auch wenn die USA, so Ahmadinedschad Atomwaffen besitzen, würden sie nicht im Irak und in Afghanistan siegen. Und an Obama gewandt meinte er: "Wer behauptet, gegen Atomwaffen zu sein, sollte erst einmal die eigenen Atomwaffen abrüsten, um zu beweisen, dass er es ernst meint."

In dem Gespräch ging es um die "Islamische Revolution" vor 31 Jahren. Sie sei vor allem eine "menschliche Revolution" gewesen, sagte Ahmadinedschad, der massiv die Opposition unterdrückt, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränkt und schon einige der Demonstranten hat hinrichten lassen. Vor der Revolution sei Iran eine harte, vom Westen gelenkte Diktatur gewesen, um den Einfluss in der Region zu sichern. Der Iran habe davon nichts gehabt, die Menschen seien arm geworden.

US-Präsident Obama befindet sich in einer Zwickmühle. Das Weiße Haus befürchtet, wenn es nicht hart gegen den Iran vorgeht, dass Israel womöglich die iranischen Atomanlagen angreifen könnte. Das würde die ganze Region ins Chaos stürzen. Ebenso wie Ahmadinedschad den Konflikt mit dem Ausland und Israel zum Machterhalt benötigt, ist die rechte israelische Regierung auf den aggressiven Iran angewiesen, um sich an der Macht zu erhalten. Und Obama scheint zu schwach zu sein, auf die israelische Regierung einzuwirken, was sich schon daran zeigt, dass er sein Ziel nicht durchsetzen konnte, einen Siedlungsstopp als Voraussetzung für neue Friedensverhandlungen zu bewirken. So ist gerade Mike Mullen, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, also der ranghöchste Soldat, in Israel. Er sagte, die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet, aber man sei besorgt über die "unbeabsichtigten Folgen", die ein Krieg über die iranischen Atomanlagen mit sich bringen würde. Man müsse vor jeder militärischen Option erst einmal der Diplomatie und dem internationalen Druck eine Chance geben.

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