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Aktionäre, Gläubiger und Sparer bezahlen 2018 für Bankenrettung

27.06.2013

EU-Finanzminister einigten sich auf Regeln zur Rettung und Abwicklung von Banken als Schritt zur Bankenunion

Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in der Nacht auf Regeln zur Rettung und Abwicklung maroder Banken geeinigt. Statt sofort mit Staatsgeldern einzuspringen sollen zunächst Aktionäre und Anleihebesitzer bei einer Banken-Schieflage zahlen. Allerdings soll sich deren Beteiligung mit 8% in engen Grenzen halten. Danach sollen auch die Sparer zur Kasse gebeten werden, deren Einlagen 100.000 Euro übersteigen. Damit hat sich die Hackordnung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier durchgesetzt, wie er sie im April nach der Zypern-Krise skizziert hatte.

Flexibilität sollen die Staaten dabei haben, inwieweit die Einlagen einzelner Sparer und kleiner und mittlerer Unternehmen auch über die in Zypern gesetzte Grenze hinaus unangetastet bleiben sollen, wofür sich vor allem Frankreich stark gemacht hatte. Paris will auch Banken im Ernstfall schneller mit Staatsgeld helfen können und Sparer eventuell geringer belasten. Wie hoch die Zwangsabgabe auf Vermögen über 100.000 Euro sein soll, darüber gibt es bisher keine klaren Angaben. In Zypern waren es 40%. Doch auch hier wurde schon ohne jegliche Regeln versucht, auch kleine Sparguthaben zur Finanzierung maroder Banken zur Kasse zu bitten.

Grundsätzlich sollen die nationalen Bankenrettungsfonds erst eingreifen dürfen - und nur mit 5% der gesamten Verbindlichkeiten, wenn mindestens 8% der gesamten Verbindlichkeiten von Aktionären, Anleiheeignern und Sparern aufgebracht wurden. Die nationalen Fonds sollen durch Beiträge der jeweiligen Finanzinstitute der Länder derweil aufgefüllt werden. Erst danach sollen angeblich nur in "außerordentlichen Fällen" die Mitgliedstaaten alternative Geldquellen suchen. Mit derlei Formulierungen wird vermieden, die 700 Milliarden Euro an Steuergeldern im Rettungsfonds ESM klar zu benennen.

Angewendet werden soll für diese Hilfsgelder aus dem ESM das spanische Modell. Demnach soll das wie in Spanien nicht direkt an Banken fließen, wie das nach Vertragsänderungen und Brüchen von Versprechungen möglich ist. Vorgesehen ist mit diesen Regeln nun, dass diese alternativen Quellen an den jeweiligen Staat fließen, dessen Staatsverschuldung und Defizit bei der Bankenrettung steigt.

Nebelkerze

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zufrieden, dass man eine "klare Haftungskaskade" erreicht habe. Geraten Banken in Schwierigkeiten, würden zukünftig "nicht in erster Linie" die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Schon diese Formulierung zeigt an, dass viele Details noch ungeklärt sind und letztlich wohl doch die Steuerzahler herangezogen werden.

Denn wenn Aktionäre, Anleiheeigner und Sparer nur zu 8% herangezogen werden, gehen die Rechnungen niemals auf, wenn man sich die Beispiele in Spanien und Zypern anschaut. Es müssen also doch sofort oder sehr schnell auch Steuergelder zugeschossen werden. Das geschah in Zypern, obwohl die Zwangsabgabe 40% betrug und in Spanien viele Sparer sogar mehr als 70% ihres Geldes verloren haben. Es klingt danach, als ob erneut eine Nebelkerze zur Beruhigung deutscher Wähler gezündet wurde.

"Der Rechtstext muss noch finalisiert werden, um den Kompromiss zu spiegeln", sagte auch Barnier. "Aber wenn das geschehen ist, können wir in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einsteigen." Das Parlament muss einem Abkommen zustimmen und, was in den Berichten weitgehend untergeht, es soll spätestens 2018 in Kraft treten, wie der irische Finanzminister Michael Noonan, dessen Land die EU-Präsidentschaft inne hat, mitteilte.

Viele Fragen bleiben offen. Vor allem jene danach, was wohl bis 2018 geschieht? Denn, dass in den nächsten Jahren Banken massiv in Schieflagen geraten, ist anzunehmen. Greifen die derweil zur Refinanzierung doch direkt auf den ESM zu.

Das ist grundsätzlich möglich und darauf hofft auch Spanien weiter. Das Land hat nämlich mit Blick auf seine Verschuldung nur 41,5 Milliarden Euro für marode Banken aus dem ESM abgerufen, um Defizit und Verschuldung zu schonen. Der direkte Zugriff der Banken auf ESM-Gelder ist nur an eine europäische Bankenaufsicht geknüpft. Die soll bis zum Jahresende geschaffen werden. Neben der Aufsicht europäischer Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) werden auch die Regeln als wichtiger Schritt zur geplanten Bankenunion gesehen.

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