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Altkanzler kanzelt BND ab

02.11.2013

Ex-Regierungschefs nahmen Geheimdienste nicht ernst

Altbundeskanzler Helmut Schmidt wirbt für Gelassenheit im Umgang mit Geheimdiensten. In einem gestern veröffentlichten ZEIT-Artikel verlautbarte Schmidt, er habe als Bundestagsabgeordneter seit seinem ersten Kontakt 1954 mit Org-Chef und späterem BND-Chef Reinhard Gehlen von Geheimdiensten nichts gehalten, sein Urteil habe sich während seiner Zeit als Hamburger Innensenator und als Verteidigungsminister verfestigt, als ihm der Hamburger Verfassungsschutz und dann der Militärische Abwehrdienst unterstanden habe. Er habe sich als Regierungschef niemals einen Bericht des BND vorlegen lassen. Schmidt gab an, er sei am Telefon immer davon ausgegangen, abgehört zu werden, was zutraf. Insoweit sei das Abhören des Handys der Kanzlerin nichts Besonderes.

Schmidt hatte seinerzeit den BND sogar als "Dilettantenverein" verspottet und den damals neuen BND-Chef Kinkel in erster Linie angewiesen, es möge lediglich nichts "Schlimmes" passieren. Zuvor waren die Dienste durch den Lauschangriff des Verfassungsschutzes auf einen einzelnen Bürger in Verruf geraten ( "Affäre Traube").

Auch Schmidts Nachfolger Helmut Kohl hielt nichts vom BND. So hatte BND-Chef Blum im Bundeskanzleramt nichts zu melden. Geheimdienste glaubten immer, so Kohl, sie seien wichtig. Seien sie aber nicht. Anders als Schmidt war sich Kohl jedoch nicht durchgehend der Telefonüberwachung bewusst - zur Freude der DDR-Staatssicherheit, die ihm stets ihr Ohr lieh.

Die Altkanzler teilten ihre Meinung mit ihren US-Kollegen. So hatten alle US-Präsidenten zu ihren eigenwilligen Geheimdiensten ein schlechtes Verhältnis oder bewiesen Desinteresse. Nixon etwa misstraute den "Clowns aus Langley", Ansprechpartner im Weißen Haus war fortan nicht mehr der Präsident, sondern Sicherheitsberater Henry Kissinger. Der einzige Präsident, der sich mit seinen Geheimdiensten gut verstand, war George H. W. Bush, selbst vormaliger CIA-Direktor.

Das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzleramt und dem noch in Pullach residierenden BND galt auch in den letzten Jahren als schlecht. Vielleicht verbessern sich die Befindlichkeiten etwas durch den Neubau der keine drei Kilometer vom Bundeskanzleramt entfernten BND-Zentrale, dem mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro bislang teuersten Bauprojekt des Bundes. Andernorts bekommt man zu dem Preis einen Burj Khalifa.

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