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Anfang vom Ende des Merkel-Feudalismus

19.05.2015

"Wie gefährlich ist die BND-Affäre für die Kanzlerin?" Die Koalitonskrise wegen der US-Überwachung produziert Schlagzeilen, aber wie sehen die Chancen auf eine andere Politik tatsächlich aus?

Könnte die Affäre Merkel gar zu Fall bringen? Die Schlagzeilen in diesen Tagen machen deutlich, dass Stimmungen schneller umschlagen können, als manche politischen Beobachter denken. Eben noch galt Merkel als die unangefochtene Kanzlerin der deutschen Herzen, die ihre Kanzlerschaft nur dann beendet, wenn sie keine Lust auf den Job mehr hat.

Nun wird auf einmal über ein abruptes Ende ihrer Karriere spekuliert. Doch zunächst ist es nur ein laues Lüftchen bei den politischen Kommentatoren und interessengeleiteten Politikerkommentaren. Schon wurde von der SPD dementiert, dass sie es auf den ganz großen Konflikt mit ihren Koalitionspartner ankommen lässt. Vielleicht hat da auch eine Rolle gespielt, was Unionspolitiker der SPD immer wieder vorrechnen. Dass laut Umfragen ihre Wahlergebnisse nicht berauschend wären.

Die SPD könnte also nach den jetzigen Stand eher verlieren. Genauso interessengeleitet ist, wenn nun der FDP-Vorsitzende Lindner das vorzeitige Ende der Ära Merkel wegen der BND-Affäre ins Gespräch bringt. Für die Partei, die gegenwärtig im Bundestag nicht vertreten ist, aber in den letzten Wochen wieder mit Erfolgen in den Medien präsent, hofft er auf Neuwahlen und würde wohl, wenn es möglich wäre, gerne wieder als Koalitionspartner der Union dafür sorgen, dass mehr wirtschaftsliberale Elemente in die Politik kommen.

Ein Ende des Merkel-Feudalismus?

Doch obwohl von einem Ende der Ära Merkel aktuell nicht die Rede sein kann, zeigt die Diskussion doch, das Merkel wieder auf Normalmaß geschrumpft wurde, d.h. sie ist eben als Politikerin auf Zeit kenntlich, deren Amt auch einmal schnell zu Ende sein kann. Das sollte in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich die Regel sein.

Die Merkel-Ära hatte mit ihrer scheinbaren Alternativlosigkeit schon feudale Züge. Merkel ist alternativlos schon gesetzt - höchstens über die politischen Formationen, die ihr die Mehrheit im Parlament besorgen, kann bei Wahlen abgestimmt werden. Eine solche poltische Konstellation hat in der Tat wenig mit einer parlamentarischen Demokratie zu tun, wo auch die Führungsperson eben nicht über den Parteien stehen, sondern aus dem Streit der Parteien hervorgehen soll. Die Merkel’sche Alternativlosigkeit mag auch ein Indiz für das mangelhaft verbreitete Demokratiebewusstsein in großen Teilen der deutschen Bevölkerung sein.

Merkel als Kanzlerin der Herzen, das ist die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft in modernem Gewand, wo die Kanzlerin scheinbar über den Parteien und den politischen Interessen walten soll. So könnte ein Vorteil der aktuellen Debatte sein, dass der Merkel-Feudalismus etwas angekratzt ist. Ob er dauerhaft beschädigt ist, wird sich zeigen.

Das dürfte weniger an der SPD liegen sondern an der Frage, ob sich mehr Menschen für ihre Interessen im Alltag einsetzen. Die zunehmenden Streiks auch in kleineren Betrieben sind ein Indiz dafür. Wenn sich mehr Menschen für ihre Interessen einsetzen, schwindet die Haftfähigkeit des volksgemeinschaftlichen Kleisters und die Sehnsucht nach der Kanzlerin der Herzen. Die SPD mag dann mal einem Streik ihre Zustimmung geben, als staatstragende Partei wird sie alles vermeiden, was sie stark mit Gewerkschaften und kämpferischen Interessenvertretungen verbindet.

Spielt die SPD-die Anti-USA-Karte?

Doch die SPD könnte versucht sein, dem Merkel-Feudalismus mit einer anderen Strategie entgegenzutreten und so ihre schlechten Umfrageergebnisse zu verbessern. Sie könnte sich als Sachverwalterin der deutschen Interessen gerieren und Merkel vorwerfen, sie kusche vor den USA. Die Äußerungen führender SPD-Politiker in den letzten Tagen deuten darauf hin.

Die SPD weiß, dass sie damit Erfolg haben kann. Schließlich gerieren sich alle Oppositionsparteien in den NSA- und BND-Affären als Lautsprecher deutscher Interessen. Sie beschwören unablässig die vermeintlich mangelnde Souveränität Deutschlands gegenüber den USA und fahren damit einen nationalistischen Diskurs.

Nicht die Kritik an Abhörmethoden, von wem auch immer, ist dann das Problem. Dass es US-Dienste sind, die abhören lassen, wird skandalisiert. Die SPD könnte auch aus Erfahrung versucht sein, die Anti-US-Karte zu spielen. Schließlich hat eine solche Orientierung der Regierung Schröder-Fischer während des Irakkrieges noch einmal Spitzenwerte in Deutschland gebracht.

Es war dann die deutsche Sozialpolitik und die Niedriglohnpolitik unter der Agenda 2010, die wenig später das rot-grüne Kabinett zu Fall brachte. Das Kalkül der Regierung, sich außenpolitisch gegen die USA zusammenzuschließen, um dann im Innern den Sozialstaat geräuschloser zu demontieren, ist nicht aufgegangen. Für die SPD birgt ein expliziter Anti-US-Wahlkampf allerdings auch aktuell Gefahren.

Spätestens, wenn es ihr gelingt, damit wieder die erste Geige in der Regierung zu spielen, müsste sie schließlich realpolitisch die Politik mit der USA fortsetzen, die sie jetzt als gegen die deutschen Interessen gerichtet angreift. Es ist deshalb kein Zufall, dass der SPD-Außenminister Steinmeier sich auch in der aktuellen BND-NSA-Debatte sehr zurückhält. Er vertritt schließlich als Fachminister die Politik gegenüber den USA genau so wie Merkel.

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