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"Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt"

07.01.2014

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Argumentationshilfe gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen erarbeitet

Der Widerstand gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Nachdem sich in den vergangenen Monaten 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND und der Deutsche Naturschutzring zu einem Bündnis gegen das TTIP zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf.

In der 15seitigen Stellungnahme, die als Argumentationshilfe für die Gewerkschaftsmitglieder dient, wird das TTIP als "Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt" bewertet.

Die Illusion vom freien Welthandel

Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es im ersten Kapitel, das sich mit der Ideologie des freien Handels beschäftigt. In einem weiteren Kapitel wird noch einmal auf die großen Versprechungen des Freihandels eingegangen. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist.

Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt. Mittlerweile werden sie von Kritikern des Abkommens fachgerecht zerlegt. Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die das hohe Lied vom Jobwunder durch das TTIP angestimmt hatte, zahlreiche methodische Mängel nachgewiesen.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte auf jede kritische Aussage zu der Studie verzichtet und ihre Kernaussage zum Titel gemacht. In Zeiten, wo auch in vielen Gewerkschaften noch immer die Devise "Hauptsache Arbeit" lautet, ist es schon bemerkenswert, dass ver.di dagegen hält.

"Wie Nomaden auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen"

Es bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten "zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen" werden, erklärten die Gewerkschafter. Während der vor zwei Jahren verstorbene Chansonnier und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt vor mehren Jahrzehnten in seinem Song "Umdenken Mister" noch textete: "Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit", hat die Realität diese Dystrophie längst überholt. Heute müssen Millionen Menschen für miese Jobs durch die Kontinente ziehen.

Ver.di benennt auch die Profiteure des Freihandelsabkommens: "Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend einregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken."

Erstaunlicherweise geht das ver.di-Papier auf ein urgewerkschaftliches Thema, die drohende Unterminierung der Arbeiterrechte durch das TTIP, nur kurz ein. Immerhin wird in dem ver.di-Papier auf die in vielen Bereichen völlig unterschiedlichen Regulierungsinstrumente in der EU und den USA eingegangen. Beispielsweise wurden von den USA bisher nur zwei der acht wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen ( ILO) unterzeichnet. Deshalb sei die Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als aktuelles Beispiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerkschaftliche Interessenvertretung verhindern will.

Kommt noch die Stunde der Zivilgesellschaft?

Kritisiert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Verhandlungen in enger Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden. Die Zielsetzung zeige sich schon an den Teilnehmern der Verhandlungen.

"Während Gewerkschaften zur hochrangigen Arbeitsgrupe für Arbeitsplatz und Wachstum keinen Zugang haben, sind dort unter anderem die Bertelsmann Stiftung, Business Europe, der European American Business Council und der Transatlantic Business Dialogue vertreten, die Wirtschaftsinteressen repräsentieren."

Die Kritik, derzufolge die Gewerkschaften bei diesen Runden nicht ebenfalls vertreten sind, lässt natürlich den Verdacht aufkommen, dass die Kritik an dem Abkommen wesentlich moderater gewesen wäre, wenn ver.di hätte teilnehmen können. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass Organisatoren wie das WEF u. ä. in ihre eigene Zukunft investieren, wenn sie einer Phalanx leicht kritischer Nichtregierungsorganisationen die Chance geben, sich bei ihrem Treffen zu artikulieren.

Es kann durchaus sein, dass auch bei den TTIP-Vorbereitungen noch die Stunde der Zivilgesellschaft schlägt, wenn der gesellschaftliche Gegenwind zu groß wird. Dann würde das Abkommen nicht grundlegend anders sein, doch es würde anders verpackt.

Es gibt allerdings noch ein mögliches anderes Szenario: Dass sich die Situation von Ende der 1990er Jahre wiederholt. Damals wurde das Multilaterale Investitionsabkommen durch einen weltweiten Widerstand verhindert. Er stand am Beginn des kurzen Zyklus der globalisierungskritischen Proteste.

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