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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Angriff auf den Iran im Frühjahr?

03.02.2012

US-Verteidigungsminister Panetta geht offenbar aus, dass ein israelischer Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bevorsteht, Iran droht mit Gegenschlägen

Das Säbelrasseln im Golf nimmt zu. Der Westen und der Iran bauen Drohkulissen auf, während gleichzeitig die Krise in Syrien weiter schwelt. Hinter Assads Regierung haben sich Russland und der Iran gestellt. Russland sucht seinen Einfluss in der Region über den Iran und Syrien zu retten und blockiert UN-Resolutionen gegenüber Syrien und warnt vor Militärschlägen gegen den Iran, der wiederum Assad wegen seiner Reformen lobt. Ali Khamenei, das geistliche Staatsoberhaupt, machte deutlich, dass Iran sich nicht von Sanktionen und Einschüchterungen beeinflussen lasse und warnte, man habe eigene Drohungen vorbereitet.

Israels Vizepremier Moshe Ya'alon verkündete, ein militärischer Angriff könne alle Nuklearanlagen Irans zerstören. Damit wollte er offensichtlich der Warnung aus dem Pentagon entgegen treten, manche iranischen Nuklearanlagen seien so tief unter der Erde und geschützt, dass sie von keinen konventionellen Bomben zerstört werden könnten. Das könnte aber auch eine indirekte Drohung gewesen sein, im Fall der Fälle auch taktische Atomwaffen einzusetzen. Berichtet wird von der Washington Post, US-Verteidigungsminister Panetta gehe davon aus, dass Israel im Frühjahr Iran angreifen könne. Panetta will auf Nachfragen die Meldung weder bestätigen noch abstreiten. Tatsächlich macht die israelische Regierung derzeit wieder großen Druck, weil angeblich die Zeit abläuft, den Bau von Atombomben im Iran noch verhindern zu können. Aber es ist auch ein Spiel, das sich seit Jahren wiederholt.

Im Iran ist allein deswegen die Lage innenpolitisch schon heikel, weil im März Neuwahlen des Parlaments anstehen, was die israelische Regierung im Verein mit den Amerikanern offenbar nutzen will, indem von einem möglichen Angriff im Frühjahr geraunt wird. Das Regime fürchtet Unruhen wie bei den letzten Wahlen 2009, auch wenn die Reformer dieses Mal die Wahlen boykottieren werden. Das wird die Wahlbeteiligung möglicherweise drastisch sinken lassen - und damit auch die Legitimität der neuen Regierung. Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei hatte die Stoßrichtung auch schon deutlich gemacht. Sollte es zu Protesten kommen, werden diese wieder dem feindlichen Einfluss von außen zugeschrieben und ebenso brutal unterdrückt, wie dies auch 2009 geschehen ist. Einheit sei bei allen Differenzen die Lösung. Ob die iranische Führung den Druck von außen, militärische Angriffsdrohungen und innenpolitische Proteste weiter zur Stärkung der eigenen Position instrumentalisieren kann, ist unklar. Möglicherweise setzen amerikanische und israelische auf eine Schwächung des Regimes durch und während der Wahlen, was aber genauso gut nach hinten losgehen kann, weil die Iraner sich auch im üblichen nationalistischen Reflex auf eine Bedrohung von außen hinter die Regierung stellen können.

Der iranische Noch-Präsident Achmadinedschad rief indessen während einer Rede zur Bildung einer neuen Weltordnung der Länder auf, die nach Gerechtigkeit suchen. Die westlichen Mächte würden die kleineren Staaten unter Druck setzen und zwischen ihnen künstliche Konflikte schüren. In seiner neuen Weltordnung würde kein Staat vorherrschen.

Khameini suchte hingegen in seiner Freitagspredigt Iran als führende Kraft des Islam darzustellen. Allahs Wille gründe sich auf dem "Aufwachen der Nationen", das gegenwärtige Jahrhundert sei das des Islam und das werde das künftige Schicksal der gesamten Menschheit beeinflussen. Die Androhungen der USA seien Zeichen der Schwäche und Verzweiflung, versuchte er den Iranern Mut zu machen, Iran werde auch weiterhin seinen Weg unbeirrt fortsetzen. Er warnte die USA und andere Staaten, dass man auf militärische Bedrohungen und Ölembargos mit eigenen Bedrohungen Ölembragos reagieren würde, falls dies notwendig sein sollte. Genaueres sagte er allerdings nicht.

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