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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Anonyme Drohungen gegen Familie

21.02.2013

Nach dem Rücktritt des baden-württembergischen Landesvorsitzenden legt Sebastian Nerz Piraten, die Gewalt billigen, den Parteiaustritt nahe

Gestern legte Lars Pallasch, der Vorsitzende der Piratenpartei in Baden-Württemberg, sein Amt nieder. In seiner öffentlichen Erklärung dazu schildert er sehr eindringlich, wie er anonym gemobbt und zuletzt sogar zusammen mit seiner Familie mit Gewalt bedroht wurde. Aufgrund des Inhalts der Droh- und Mob-Mails und sprachlicher Eigenheiten geht Pallasch davon aus, dass sie von mindestens sechs Personen innerhalb der Piratenpartei kamen. Im Forum des Blogs Popcornpiraten und auf Twitter wurde kurz nach seinem Rücktritt der Verdacht laut, dass das Umfeld des Berliner Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff hinter dem Mobbing stecken könnte. Anlass dazu boten Höfinghoffs Reaktion auf Pallaschs Rücktritt ("Drum sagen wir… Auf Wiedersehen!") und sein Ruf als Entrist der Autonomenszene, in der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert ist. Höfinghoff bezeichnete seine Reaktion daraufhin als "unangemessen" und unvollständiger Information über die "Lage" geschuldet.

Am Abend äußerte sich auch der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz zum Rücktritt. Er erklärte, wer die Familie eines anderen Menschen bedrohe, der überschreite eine "Grenze, die wir niemals hätten erreichen dürfen". Nerz, in dessen Amtszeit der Aufstieg der Piratenpartei fiel, äußerte außerdem die Hoffnung, dass "die verantwortlichen Personen gefunden" werden und dass es sich nicht um Piraten handelt. Sollte dies doch der Fall sein, wäre ein sofortiger Ausschluss seiner Ansicht nach die einzig angemessene Reaktion der Partei. Gewalt hat dem Vorstandsmitglied zufolge "in der Auseinandersetzung in einer Demokratie […] keinen Platz" und das Motto "der Zweck heiligt die Mittel" führt "in den Abgrund". Diejenigen, die der Gewalt "das Wort reden oder sie verharmlosen", sollten sich aus der Piratenpartei "verabschieden". Er hoffe, so Nerz, dass sich dies auch "'Piraten' wie Oliver Höffinghoff […] zu Herzen nehmen und irgendwann einmal kapieren, dass Gewaltdrohungen oder Aufforderungen zur Gewalt NICHT akzeptabel sind". Bereits vorher hatte er getwittert: "Wer anderen Gewalt androht, hat in der Piratenpartei *nichts* zu suchen. Wer das unterstützt, gutheißt oder belanglos findet auch nicht."

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