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Aserbeidschan widerspricht Meldungen, Israel könne Flughäfen für einen Angriff auf den Iran nutzen

19.04.2012

Präsident Aliyev spricht von einer "Informationssabotage" und von einer "Schmutzkampagne" durch Kritiker des European Song Contest, die auf Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit aufmerksam machen

Ende März hatte die Zeitschrift Foreign Policy berichtet, Israel habe mit dem Regime im öl- und gasreichen Aserbeidschan Verhandlungen aufgenommen, um Militärflugplätze nutzen zu können. Vermutet wird, dass man sich bereits einig geworden ist. Daher kam die Überzeugung auf, dass Israel nun einen Angriff auf iranische Atomanlagen mit der Benutzung der Flughäfen in Aserbeidschan zur Zwischenlandung und zum Auftanken plant, da die Türkei und der Irak keine Überflugrechte gewähren wollen.

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Das an Georgien, Russland, Armenien und den Iran grenzende, vorwiegend islamische Land ist westlich orientiert, wird aber autokratisch regiert, Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt, die Opposition wird unterdrückt, Wahlen werden gefälscht, es kommt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und auch Folter. Für den Westen ist es wegen der riesigen Öl- und Gasressourcen, aber auch geopolitisch interessant, weswegen man sich mit Kritik zurückhält. Präsident Ilham Alijew hat sich dem Antiterror-Kampf angeschlossen und die Benutzung von Militärflughäfen für Isaf-Länder ermöglicht.

In Aserbeidschan wird im Mai der Eurovision Song Contest ausgetragen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren dies. Aserbeidschanische NGOs rufen mit der Kampagne Sing for Democracy dazu auf, die Medienöffentlichkeit zu nutzen, um die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu stärken. Die politischen Gefangenen und die inhaftierten Journalisten sollen freigelassen werden. Das Regime nutze die Medienöffentlichkeit, um sich zu präsentieren, und geht schärfer gegen Oppositionelle, Journalisten und Hausbesitzer vor, die sich nicht vertreiben lassen wollen. Um den Baku Crystal Hall für den Song Contest zu bauen, wurden viele Häuser abgerissen und die Menschen vertrieben. Gebaut wurde er von der deutschen Firma Alpine Bau Deutschland AG, entworfen vom Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner, produziert wird das Ereignis von der deutschen Firma Brainpool (Raab, Engelke, Lena, "Unser Star für Baku" heißt Roman Lob etc.). Kein Wunder, dass man in Deutschland lieber dezent bleibt, auch wenn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), verhalten Kritik übte.

Human Rights Watch ruft die European Broadcasting Union auf, wegen der sich verschlimmernden Situation für Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten und das Schweigen zu beenden. Auch Amnesty weist auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen hin. Präsident Aliyev sieht darin lediglich eine "schmutzige Kampagne". In Aserbeidschan gebe es eine Demokratie, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Militärisch gibt es enge Beziehungen mit Israel. Militärflughäfen in Aserbeidschan wurden von Israel modernisiert, das auch Waffen an das Land verkauft. Zu den Berichten, dass Aserbeidschan Israel bei einem Angriff auf den Iran unterstützen könnte, sagte nun Aliyev, dabei handele es sich um eine "Informationssabotage" interessierter Kreise, um Aserbeidschans unabhängige Position in Misskredit zu bringen und Konflikte mit seinen Nachbarn zu schüren.

Man habe mit allen Nachbarn gute Beziehungen, Ausnahme sei lediglich Armenien: "Aserbeidschan wird niemals an den Plänen anderer Länder teilnehmen. Das sagte ich schon am Beginn meiner Präsidentschaft. Aserbeidschan wird niemals zu einer Arena der Konfrontation werden. "Wir werden niemals erlauben, dass unser Territorium für negative Pläne gegen unsere Nachbarn genutzt wird. Jedermann weiß dies."

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