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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Auch SPD-Schattenfamilienministerin für Internetzensur

09.08.2009

Manuela Schwesig kritisiert die von Wirtschaftsminister Guttenberg ausgelöste "Hängepartie" beim Zugangserschwerungsgesetz

Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Schatten-Familienministerin im "Kompetenzteam" des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, sprach sich in einem Interview mit der hessischen Lokalzeitung Gelnhäuser Tageblatt klar für das unlängst von der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz aus. Zum Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, der das Gesetz vor einer Weitergabe an den Bundespräsidenten erst der EU-Kommission vorgelegt hatte, meinte die gelernte Finanzbeamtin, für diese "Hängepartie", die einen "besseren Kinderschutz aufhalten" würde, habe sie "nicht das geringste Verständnis".

Hinsichtlich neuer Adoptionsmöglichkeiten für homosexuelle Paare äußerte sich Schwesig zustimmend und meinte, dass man es "wissenschaftlich schwarz auf weiß" habe, dass Kinder auch in gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften "Liebe und Geborgenheit" erfahren könnten. Damit bezog sie sich auf eine Studie, mit der Bundesjustizministerin Zypries Ende Juli einen Vorstoß in Richtung einer entsprechenden Gesetzesänderung begründet hatte. Allerdings ist strittig, inwieweit in dieser Studie Faktoren wie die Diskriminierung von Kindern ausreichend berücksichtigt und richtig gewichtet wurden.

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