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Auch SPD warb um Sponsoren für Parteitreffen

06.03.2010

NGOs fordern die Gleichsetzung solcher Gelder mit Spenden

Seit bekannt wurde, dass seine CDU sich Veranstaltungen von Sponsoren mitfinanzieren ließ, ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unter Druck. Nun kam heraus, dass auch die SPD für Parteiveranstaltungen um Geldgeber aus der Wirtschaft wirbt: Die Bundestagslandesgruppe aus Bremen und Niedersachsen, der auch Parteichef Gabriel angehört, schrieb Unternehmen aus der Region um Sponsorengelder für ein Pfingsttreffen an, das am 19. Mai in der bremischen Landesvertretung in Berlin stattfinden soll. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Ich möchte Ihnen heute anbieten, diese Veranstaltung durch ihr Sponsoring zu unterstützen, um Ihr Unternehmen während der Veranstaltung zu präsentieren".

Anders als die CDU bietet die SPD den Sponsoren allerdings keine "Einzelgespräche" für fünfstellige Summen an. Stattdessen benutzt man die Formulierung, dass der Parteivorsitzende "allen Gästen nach seinem Vortrag zu Gesprächen zur Verfügung steht". Dass eben dieser Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seine Anwesenheit bei dem Pfingsttreffen nach dem Öffentlichwerden des Schreibens absagte, verwundert wenig: Immerhin spricht er im Fall Rüttgers vom Verdacht auf Bestechlichkeit und fordert öffentlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Die NGOs LobbyControl, Transparency International und Campact wollen die Sponsoring-Praxis der Großparteien mit einer in dieser Woche gestarteten Unterschriftenaktion ändern. Darin fordern sie, dass "für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten [sollen] wie für Parteispenden". Beide Finanzierungsinstrumente sollen außerdem "auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person" begrenzt und die Einhaltung dieser und anderer Vorschriften durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert werden.

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