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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Aufstand der Prekären in Spanien

18.04.2015

Scheinselbstständige und Angestellte bei Subunternehmen von Telefónica streiken, auch die großen Gewerkschaften haben sich angeschlossen

"Was passiert, wenn wir einen Tag ohne Internet sind?", fragte sich am Donnerstag die spanische Tageszeitung "El Mundo". Das war nicht ohne Grund, denn die große Zeitung spekuliert schon seit Tagen darüber, dass der Streik von Scheinselbstständigen und Beschäftigten bei Subunternehmen der Telefónica (in Deutschland O2) könne "dramatisch" werden. Schon Ende März begannen Techniker und Servicepersonal in Madrid, der Ausstand weitete sich inzwischen auf das gesamte Land aus. Er soll von 90 Prozent der Beschäftigten im ganzen Land befolgt werden und im Baskenland, Teilen Kataloniens und Andalusiens praktisch total sein.

"Blackout in Madrid!"

Wurde er zunächst von kleinen Gewerkschaften getragen, haben sich nun auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften angeschlossen. Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und Arbeiterunion (UGT) sahen sich dazu gezwungen, denn sie wollen die Initiative nicht verlieren. Zudem sind Mitglieder sauer, die als Streikbrecher den Arbeitskampf der AST, der CGT und Co.Bas zuvor unterlaufen mussten. Der Druck nahm auch zu, da nun Losungen zirkulieren, Streikbrecher anzugreifen. "Zerstört ihre Autos" wird offen in Chat- und Internetforen gefordert.

Angesichts der Tatsache, dass auch in spanischen Medien bisher wenig berichtet wurde, werden aggressive Strategien gefordert: "Blackout in Madrid!" soll es im Fernsehen geben, das oft übers Internet übertragen wird. "Mal sehen, ob diese Bande dann berichtet." Nach Angaben der Polizei versuchten "radikale Sektoren" zu radikalisieren. Es kursierten Anleitungen, welche Kabel wo durchtrennt werden müssten. Der Blackout blieb bisher aus, aber nach Angaben der Polizei würden schon verstärkt Störungen verzeichnet. Über Sabotage wird aber in Foren sehr kontrovers diskutiert und sie wird auch von vielen abgelehnt.

CCOO und UGT streiken nur zwei Tage pro Woche. Gestern arbeiteten deren Mitglieder wieder und werden erst am nächsten Mittwoch und Donnerstag wieder streiken. "Wir halten einen unbefristeten Streik für zu gefährlich, weil sich die Löhne der Beschäftigten reduzieren", erklären die UGT-Mitglieder. Die beiden staatlich finanzierten Gewerkschaften verfügen über keine Streikkassen, Streikende kostet das jeweils einen Tageslohn.

Weil die Währung nicht abgewertet werden kann, wurden die Löhne gesenkt

Doch vielen bei den Subunternehmen ist das egal, denn es gehe nun darum, wieder vernünftige Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Zum Teil müssten Beschäftigte 10 bis 12 Stunden und manchmal sieben Tage die Woche für 700 Euro monatlich arbeiten, erklärt Álvaro Barreiros, Anwalt von AST. Die neuen Anpassungen für die etwa 200 Subunternehmen der Telefónica, die alle drei Jahre kommen, hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Nun blieben nicht einmal mehr 600 Euro übrig, nachdem "Kosten für das Auto, Sprit, Werkzeuge abgerechnet werden", die Selbstständige stellen, erklärt der Betroffene José Luis Amaro.

Aufgebrochen werden soll die Spaltung. Während Telefónica-Beschäftigte über einen Haustarifvertrag verfügten, seien Scheinselbstständige oder Beschäftigte bei Subunternehmen – oder bei Subunternehmen der Subunternehmen – nur noch "Sklaven". Seit Telefónica 1994 von den Sozialdemokraten privatisiert wurde, wurden viele der 50.000 Arbeitsplätze ausgelagert, die in der Firma verloren gingen. Nach einer Studie der Universität Barcelona gäbe es acht verschiedene Vertragsbedingungen: Festangestellte, befristete Verträge, Teilzeit, Werksverträge, Selbstständige… So wurden Lohnkosten gesenkt und Streiks unterlaufen. "Da sie uns aufgespalten haben, arbeiten Selbstständige, wenn andere streiken und umgekehrt", erklärt Aitzol Ruiz de Azúa, Betriebsrat bei Cotronic in Barcelona, die nun bestreikt wird.

Dass CCOO und UGT mitstreiken, ist ein Erfolg, doch für AST, CGT und Co.Bas aber auch eine Gefahr. Denn mit diesen "zahmen" Gewerkschaften wollen die Arbeitgeber nun verhandeln. Das Streikkomitee habe ihnen aber mitgeteilt, "dass wir es sind, die kämpfen und deshalb auch wir verhandeln", erklärt Ruiz de Azúa. Er erinnert daran, dass es sie waren, die bisher der Politik der Lohnsenkungen und Auslagerungen ihren Segen gegeben hätten.

Der Streik von etwa 15.000 Beschäftigten ist der klare Ausdruck, wie in Spanien die interne Abwertung durchgezogen wurde. Da die Währung nicht abgewertet werden kann, werden die Löhne gesenkt. So wurde gerade herausgearbeitet, dass sich Schere bei den Löhnen immer weiter auseinandergeht. In Spanien wird nun durchschnittlich ein Stundenlohn von 15,7 Euro gezahlt, im Euroraum sind es 21,6 Euro. Im Durchschnitt verdienen Spanier heute 27,3% weniger, vor der Krise waren es noch 24,3%. Einer der Streikenden sagt, dass bei ihm die Entwicklung deutlich dramatischer ist. Als er 2012 als Selbstständiger begann, betrug sein Umsatz noch etwa 3000 Euro. Im vergangen Monat seien es noch 1300 gewesen. Davon müssen Steuern und Sozialversicherung bezahlt und die Betriebskosten getragen werden, weshalb deutlich weniger als der schmale Mindestlohn von knappen 650 Euro bleibt.

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