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Aus Gebührenzahlern sollen "stimmberechtigte Aktionäre" werden

29.01.2014

ARD- und ZDF-Kritiker Hans-Peter Siebenhaar schlägt eine Direktwahl der Rundfunkaufsichtsgremien vor

Hans-Peter Siebenhaar ist einer der bekanntesten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. In seinem 2012 bei Eichborn erschienenen Buch Die Nimmersatten - Die Wahrheit über das System ARD und ZDF legt er sehr ausführlich dar, wie verschwenderisch die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Gebühren umgehen.

Durch die Haushaltspauschale, die auch Bürgern ohne Fernsehgerät in voller Höhe zahlen müssen, wurde der Gebührentopf noch deutlich größer. Die für Millionäre und Geringverdiener gleiche Quasi-Steuer steigerte allerdings auch den Unmut viele Bürger über das öffentlich-rechtliche Fernsehen, wie aktuell eine Petition gegen das ZDF-Sendergesicht Markus Lanz zeigt, die mittlerweile über 215.000 Deutsche unterzeichnet haben.

Siebenhaar macht angesichts dieser Petition im Handelsblatt den Vorschlag, dass zukünftig nicht mehr Politiker und ihnen verbundene Organisationen wie Sportverbände, Gewerkschaften und Kirchen entscheiden sollen, wer in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzt, sondern die Gebührenzahler, die man dadurch "zum stimmberechtigten Aktionär" machen würde.

Ob dann weniger "Berufspolitiker und Verbandsfunktionäre" in den Gremien sitzen (die nach Ansicht von Siebenhaar mittlerweile viele Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in erster Linie die Interessen der Gebührenzahler wahrnehmen), müsste sich in der Praxis erst zeigen: Durch ihre Apparate hätten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen nämlich gute Möglichkeiten, Listen zu präsentieren, die von vielen Bürgern einfach abgehakt werden.

Allerdings wäre auch durchaus vorstellbar, dass Listen Erfolg haben, die eine radikale Gebührensenkung, eine Privatisierung von Fernsehsendern oder eine Umstellung auf Verschlüsselung und nutzungsabhängige Zahlung fordern. Selbst wenn diese Listen nicht die Mehrheit in den Aufsichtsgremien hätten, so könnten sie dort eine von vielen Menschen geteilte Position äußern, die von den Senderfunktionären und der Politik bislang nicht zur Kenntnis genommen wird.

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