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Auswärtiger Ausschuss: Regierung gibt keine Auskunft zu Rüstungsdeals

25.07.2014

Sondersitzung zu Nahost und Ukraine-Krise. Fraktionen bekräftigen bekannte Positionen

Die Bundesregierung hat bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstagnachmittag eine Stellungnahme zu Rüstungsdeals mit Israel und Katar abgelehnt. Hinsichtlich der Ukraine-Krise sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland aus.

Die Sitzung, die auf Antrag der Linksfraktion in der aktuellen Sommerpause einberufen worden war, befasste sich vor allem mit der Lage im Nahen Osten und der Ukraine-Krise. Doch die Ergebnisse waren dürftig. Während vor allem die Oppositionsparteien - Linke und Grüne - mit mehreren Abgeordneten anwesend waren, ließ sich die Bundesregierung nur durch den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, vertreten.

Die Abgeordneten der Linken wollten angesichts der Eskalation im Nahen Osten in erster Linie neue Details zum Verkauf eines U-Bootes mit Israel erfahren, der unlängst von Bundessicherheitsrat genehmigt worden war. Der Rüstungsdeal ist umstritten, weil das U-Boot auch mit Atomwaffen bestückt werden kann. Doch zu diesem Geschäft nahm Ederer ebenso wenig Stellung wie zum Verkauf Dutzender Panzer im vergangenen Jahr in Katar. Dieses Rüstungsgeschäft war entgegen der Ankündigungen der Bundesregierung im jüngsten Rüstungsexport nicht aufgetaucht. Die versprochene Transparenz konnte auch die Ausschusssitzung nicht herstellen.

Angesichts der Ukraine-Krise zeigten sich Union, SPD und Grüne für neue Sanktionen gegen Russland offen. Die Linksfraktion lehnt weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau ab. Es habe einen "breiten Konsens mit Ausnahme der Linkspartei" gegeben, sagte der außenpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der sich überzeugt zeigte, dass Wirtschaftssanktionen zu einem Umdenken führenkönnen. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, plädierte für mehr Druck auf Moskau.

Bei der Linken teilte man diese Ansicht nicht: "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung - unterstützt von den Grünen - ohne jedweden Beweis Russland für den Abschuss der MH 17 verantwortlich macht", sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die an der Sitzung teilnahm. Beschämend sei auch das Schweigen der Bundesregierung zum Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine ("Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz derKommunistenfraktion"). "Und dass Abgeordnete wie Karl-Georg Wellmann von der CDU das Verbot begrüßen, zeigt klar die antidemokratische Gesinnung", so Dagdelen gegenüber Telepolis.

Ähnlich äußerte sich Dagdelens Fraktionskollegin Heike Hänsel nach der Sitzung zur Nahost-Lage: "Die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat bei der Abstimmung einer Resolution, die mit deutlicher Mehrheit die israelische Regierung für die Bombardierung von
Zivilisten und ziviler Infrastruktur verurteilt und die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen beschlossen hat, zeigt ihre Doppelmoral", sagte sie. Während sie die Sanktionsspirale gegen Russland wegen angeblich fehlender Kooperation
weiterdrehe, bekommt die israelische Regierung "einen Freibrief zum Weiterbomben und dazu noch weitere atomar bestückbare U-Boote geliefert".

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