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BND-Skandal: Union droht SPD mit Neuwahlen

19.05.2015

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs beharrt auf Zustimmung der USA für die Einsicht in die Selektorenliste

Allmählich wird der BND-Skandal zur Schmierenkomödie – und wie immer hört man von Bundeskanzlerin Merkel nichts. Die SPD verlangt, dass die Bundesregierung sich nicht weiter wegduckt, sondern die Selektorenliste, mit der der BND für die NSA möglicherweise auch deutsche Politiker und Unternehmen ausspähte, dem Parlamentarischen Kontrollausschuss übergibt, selbst wenn die angefragte US-Regierung nicht zustimmt.

Aus der Union wies man die "schrillen Töne" (Kauder) zurück und erklärte, das sei "inakzeptabel" (Seehofer), ohne in der Sache aufzuklären. Vizekanzler Siegmar Gabriel forderte von der Bundesregierung, sie solle "mal Rückgrat" zeigen. Tatsächlich eiern die Bundesregierung und vor allem das Bundeskanzleramt seit den Enthüllungen von Snowden herum, schwindeln die Öffentlichkeit mit einem angeblichen No-Spy-Abkommen an, das man mit der US-Regierung verhandle, und betonen immer wieder, dass man zwar Freunde nicht abhören soll, aber wie wichtig die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei. Aufgeklärt wird nichts, die deutschen Bürger und Unternehmen werden zum Pfand der transatlantischen Bündnistreue, die hier tatsächlich den Eindruck einer Vasallentreue macht.

Jetzt kommt auch noch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und warnt die SPD davor, weiter auf Aufklärung zu beharren. Sollte sie dies tun, drohte er in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sogar Neuwahlen an: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Nach den Umfragewerten könne es dann auch zu einer anderen Koalition oder zu einer Alleinregierung kommen: "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will." Besser sei es daher wohl für die SPD zur Sacharbeit zurückzukehren, also das Thema beiseite zu stellen und "nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen".

Begründet wird die Forderung nach Unterwerfung des deutschen demokratischen Rechtstaats unter die Interessen der USA, dass die US-Regierung "auch aus Gründen der eigenen Sicherheitsinteressen" die Liste nicht weiter geben wolle. Bekanntlich geht es aber nicht um eine Veröffentlichung, sondern erst einmal darum, dass der zur Geheimniswahrung verpflichtete Parlamentarische Kontrollausschuss in die Liste Einsicht erhält. Sollte dies ohne Erlaubnis der USA geschehen, "dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland", so Fuchs, der sich um die Demokratie und die Souveränität Deutschlands aber keine Sorgen zu machen scheint.

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