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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Bahrainische Regierung geht weiter brutal gegen Kritiker vor

07.05.2012

Am Wochenende wurde der bekannte Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab verhaftet

Das bahrainische Regierungs-Projekt der Abschaffung der Opposition geht weiter. Am Wochenende wurde der Menschenrechtler Nabeel Rajab, einer lautesten Stimmen gegen die Herrschaftspraxis im Golfstaat, weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt, verhaftet.

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Die Anklage beinhaltet die üblichen Textbausteine: Vor einem Strafgerichtshof in der Hauptstadt Manama muss sich Rajab wegen Anstiftung zu illegalen Versammlungen und Demonstrationen über soziale Netzwerke verantworten; daraüberhinaus habe die Anklage Beweise, dass die „Aufwiegelung“ via Internet zu Unruhen, Straßenblockaden, Brandstiftungen, Sabotageakten, Übergriffen auf öffentliches und Privateigentum und die Verwendung von Molotowcocktails geführt habe. Der Angeklagte gab zu diesen Vorwürfen keine Stellungnahme ab, er erkenne das Gericht nicht an, wird er von der offiziellen Nachrichtenagentur wiedergegeben.

Nach Angaben Rajabs folgte die Verhaftung dem Muster, das man von der Verhaftung des Menschenrechtlers Abdulhadi al-Khawaja (seit beinahe deri Monaten im Hungerstreik) her und aus dem Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommision (BICI ) her kennt: Brutalität in Form von Schlägen und Androhung größerer Gewalt:

"They beat me and threatened to rape me and they kicked me when I refused to say I love the prime minister.“

Laut Angaben, die im Twitter-Account Rajabs (beachtliche 141.000 Followers) zu lesen sind, sitzen gegenwärtig annähernd 700 politische Gefangene in bahrainischen Gefängnissen. Die Regierung wird diese und andere Angaben des Aktivisten und seiner Unterstützer bestreiten - mit dem notorischen Hinweis darauf, dass sie es mit einer Verschwörung, angezettelt aus dem Ausland, namentlich Iran, zu tun habe.

Doch ist auch für Beobachter, denen das Herrscherhaus selbst Unabhängigkeit im Urteil zugesteht, wie etwa dem Leiter der oben genannten Unabhängigen Untersuchungskommission, Cherif Bassiouni, offensichtlich, dass die bahrainische Führung zu wenig unternimmt, um grundlegende demokratische Reformen tatsächlich in Gang zu setzen. Dazu würde auch ein humaner Umgang mit Kritikern und Oppositionellen gehören. Die Führung hat versprochen, die diesbezüglichen Empfehlungen der Kommission umzusetzen.

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