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Bald Stresstest für Kretschmann?

25.06.2011

Während weiter über die Besetzungsaktion der S21-Gegner in Stuttgart gestritten wird, könnte die Bahn den Stresstest gewinnen

Gestern sind in Stuttgart S21-Gegner erneut vor die Presse getreten. Noch immer ging es um die Bewertung der Besetzungsaktion ( Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?) im Anschluss an eine Demonstration am letzten Montag, bei der es nach Polizeiangaben zu Sachschäden und 9 verletzten Polizisten gekommen ist. Die 21-Gegner distanzierten sich eindeutig davon:

"Es ist Gewalt passiert. Dafür entschuldigen wir uns bei den Menschen, die zu Schaden gekommen sind", , der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz ( Bund), Berthold Frieß. Auch der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann bekräftigte noch einmal: "Gewalt als Methode, um Interessen durchzusetzen, ist abzulehnen".

Beide Organisationen widersprachen erneut in mehreren Punkten der Darstellung der Polizei zu den Abläufen nach der Besetzung. Mehrere Zeugen berichteten von einer Rangelei mit dem Zivilbeamten, der eine Dienstwaffe getragen habe, ohne als Polizist erkennbar gewesen zu sein. Dabei hätten Demonstranten dem Beamten mit Dienstwaffe zugerufen "Tu die Waffe weg". Nach Darstellung der Polizei wurde versucht, ihm die Waffe zu entreißen.

Andere Zeugen sagten aus, der Zivilbeamte soll vor der tätlichen Auseinandersetzung versucht haben, Baumaterial zu beschädigen und habe Demonstranten vergeblich zum Mitmachen aufgefordert. Allerdings hat sich auf den Aufruf der Parkschützer hin auch ein Mann gemeldet, der mit voller Namensnennung eine andere Erinnerung an die Vorgeschichte der Auseinandersetzung mit dem Zivilpolizisten, der nach seinen Angaben unmittelbar beteiligt gewesen war, hat:

"In der Berliner Morgenpost steht, dass das Theater um den angeblich schwerverletzten Zivilen damit begann, dass dieser zusammen mit einem Kollegen einen Demonstranten wg. Verdachts auf Sachbeschädigung überprüfte. Das ist richtig. Dieser Demonstrant war ich. Habe mit einem Kugelschreiber einen Reifen des Baulasters um ein wenig Luft erleichtert. Was für eine Sache da beschädigt worden sein soll, erschließt sich mir nicht.

Ich wurde aber korrekt und sogar höflich behandelt - nur der inzwischen durch Videos bekannt gewordene Zivile war spürbar aggressiv. Natürlich sehe ich es als unverantwortlich, wenn nicht gar gemeingefährlich an, bewaffnete(!) Beamte in eine aufgebrachte Menschenmenge zu beordern - allerdings entschuldigt das nicht die dokumentierten Übergriffe."

Vor neuen Auseinandersetzungen

In den nächsten Tagen könnte sich die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt noch zuspitzen. Während die Gegner am 9. Juli zu einer überregionalen Großdemonstration unter dem Motto "Baustopp für immer" mobilisieren, heißt es anderswo, dass die Bahn den Stresstest für das Projekt bestanden hat. Dabei geht es um eine Computersimulation über die Leistungsfähigkeit des Projekts, die nach der von dem CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten Schlichtung vereinbart wurde. Sollte sich die Meldung bestätigen, kommt auf die grün-rote Landesregierung ein Stresstest zu.

Die neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler, die mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann die Vorliebe für schwarz-grüne Bündnisse teilt, hat schon angekündigt, dass die Landesregierung die Bahn schützen muss.

Mittlerweile machen auch die S21-Befürworter gegen die neue Regierung mobil und adaptieren dabei Slogans ihrer Gegner. So wurde der Verkehrsminister und erklärte Gegner des Projekts Winfried Hermann mit dem Ruf "Lügenpack" empfangen, wie noch vor einigen Monaten die Politiker der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung von der anderen Seite.

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