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Bankenrettung führt zu Defizitverstoß

25.03.2016

Die neue portugiesische Regierung reißt die Defizitmarke wegen einer neuen Bankenrettung

Alles hätte so kommen können, wie es sich die neue Linksregierung in Portugal vorgestellt hat. Trotz der Beendigung der Austeritätspolitik der konservativen Vorgänger hätte das Land 2015 die Defizitgrenze und das Stabilitätsziel von 3% erstmals wieder einhalten können. Doch dann kam eine Altlast der Vorgänger auf die Sozialisten von António Costa zu und sprengte den Haushalt.

Wie jetzt klar wurde, kostete die gescheiterte Rettung der Banif-Bank durch die Konservativen die Steuerzahler in Portugal weitere 2,6 Milliarden Euro. Die erneute Rettung hat das Haushaltsdefizit um 1,4 Prozentpunkte von 3% auf 4,4% erhöht, schätzte das Nationale Statistikinstitut (INE) am Donnerstag.

Costa hatte den Konservativen schon im vergangenen Dezember vorgeworfen, die Probleme und die "sehr hohen Kosten" bei der Banif vor sich hergeschoben zu haben. Eilig musste seine neue Regierung neue Hilfen beschließen und dafür den Haushalt anpassen. Dies führte zur ersten Krise mit den linksradikalen Unterstützern des Linksblocks (BE) und der grün-kommunistischen Koalition (CDU), die den Sozialisten stützen und seine Wahl möglich gemacht haben. Beide Formationen verweigerten die Zustimmung dafür, erneut 2,6 Milliarden zuzuschießen, damit die spanische Santander‑Totta das Institut mit Sitz auf der Insel Madeira für 150 Millionen Euro übernimmt. Zuvor hatten die Steuerzahler schon erfolglos 1,1 Milliarden Euro in die Sanierung der maroden Bank gesteckt.

Die Linksradikalen machten die rechten Vorgänger unter Pedro Passos Coelho und die Troika für das Desaster bei der Banif verantwortlich, denn deren Prüfer hatten offenbar die Augen vor den Vorgängen in der Banif verschlossen. Trotz allem wollten sie nicht erneut die Steuerzahler bluten lassen. Deshalb stimmten sie gegen den Nachtragshaushalt. Der konnte schließlich mit einfacher Mehrheit doch noch verabschiedet werden, weil die konservative PSD von Coelho den Sozialisten beisprang und sich enthielt.

Die Brüsseler Aufseher, die Portugal schon abgemahnt hatten, weil sie mit dem Ende der Austerität befürchteten, das Land könne seine Defizitziele nicht einhalten, haben keine Probleme damit, dass die vereinbarten Ziele nun für eine Bankenrettung erneut gerissen wurden. Die EU-Kommission genehmigte staatliche Hilfen von bis zu 3 Milliarden Euro für die Banif.

Schon 2014 hatte die Troika wenige Probleme damit, dass das Defizit sogar auf 7,2% explodiert war, weil mit fünf Milliarden Euro die größte Bank des Landes zur Rettung verstaatlicht wurde. Auch hier ist ein Verkauf geplant, der im vergangen September im ersten Anlauf scheiterte. Alle Angebote waren zu niedrig. Und es ist nicht auszuschließen, dass der ähnlich wie der Verkauf der Banif läuft und erneut hohe Kosten auf die Steuerzahler zukommen.

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