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Bankenrettung in Zypern: Das Chaos ist komplett

Schlimmere Situation als nach der Lehmann-Brothers-Pleite?

"Stell Dir vor Du schießt einen von fünf auf einem Ast sitzenden Vögel ab. Wie viele Vögel bleiben wohl danach auf dem Ast?" Mit dieser rhetorischen Frage versuchen Kommentatoren, das zu erfassen, was momentan in und um Zypern vorgeht. Tatsächlich werden die fünf Vögel selbst dann nicht mehr auf dem Ast sitzen, wenn der Schütze nicht getroffen hat. Diese Argumentationskette findet sich in zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema Bankenrettung in Zypern.

Das letzte Wort hat das Parlament

Ganz so sicher, wie er am Samstag präsentiert wurde, ist der Deal noch nicht. Seitens der EU-Kommission kommen Stimmen auf, die bereits jetzt eine Änderung von Details des Plans diskutieren. Präsident Nikos Anastasiadis wandte sich mit einigen Stunden Verzögerung an sein Volk. In seiner Ansprache betonte er, dass außer den Teilenteignungen der Bankguthaben kein weiterer Schritt folgen würde. Er verwies auf die zahlreichen, immer wieder erneuerten und bisher fruchtlosen Sparpläne von Griechenland und Portugal, sowie auf die Gefahr einer Rezessionsspirale.

Gehaltskürzungen und ständig steigende oder neu erfundene Steuern wie in Griechenland schloss er aus. Den Bankkunden versprach er, dass die Hälfte ihrer verlorenen Gelder in Form von Anleihen an künftige Erträge der Erdölfunde im Mittelmeer gegeben würden. Darüber hinaus meinte der Präsident, dass die Höhe der vom angelegten Kapital abgezogenen Abgabe noch einmal diskutiert werden würde. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf für den Kontenzugriff des Fiskus steht immer noch in seiner ursprünglichen Form online.

Anastasiadis hatte allen Grund, Zugeständnisse zu machen, denn noch kann das zypriotische Parlament alles stoppen. Die Parlamentssondersitzung wurde kurzfristig vom Sonntag auf Montag verschoben. Hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs der Banken wurde eine Wiedereröffnung für den kommenden Donnerstag angekündigt. Zweifel an der zypriotischen Bankenrettung hat selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen fehlenden Schutz der Kleinanleger bemängelt. Betroffen sind nicht nur Sparer, sondern auch Girokonten, über die Gehaltszahlungen laufen.

Es kursiert bereits eine als Plan B bezeichnete To_plan_B_twn_oikonomologwn.html: Denkschrift, die keine Enteignung, sondern einen Zwangskredit für Einlagen über 100.000 Euro vorsieht. Damit diese Rechnung aufgeht, müssten dann allerdings auch die Einlagen in im Ausland befindliche Filialen der zypriotischen Banken angezapft werden. In der jetzt avisierten und von der Eurogruppe diktierten Lösung, sehen die Technokraten aus Zypern nichts weiter als die Garantie einer sicheren Pleite.

Reaktionen aus Athen, Zypern und Übersee

"Zypern ist mit einem Bein raus aus der Eurozone" titelt ein Kommentar. Die griechische Bankengewerkschaft OTOE bezeichnete die Entscheidung der Eurogruppe als kriminell. Andere Kommentatoren sehen nur ein weiteres Experiment der Euroretter. Zyperns Erzbischof geht einen Schritt weiter. Er charakterisierte die EU als "unmoralisch" und rief seine Landsleute dazu auf, so schnell wie möglich aus der Eurozone auszutreten.

Seitens der Russen, die immer wieder als Schwarzgeldlieferanten für die mutmaßliche Geldwäsche bei zypriotischen Banken angeführt werden, gibt es zahlreiche Gerüchte. Der Opinion-Blog Kourdisto Portokali geht gar so weit, dass er eine Reaktion der russischen Mafia befürchtet.

Medien in Griechenland und Zypern erklärten, dass seitens Gazprom ein Angebot für den Kauf einer der beiden angeschlagenen Banken der Inselrepublik vorliegen würde. Darüber hinaus wird aus dem Kauf der zypriotischen Bankfilialen durch Privatbanken in Griechenland wohl nichts. Ein Interesse der Piräus Bank, die bereits die Agrotiki Bank vom Staat übernahm, zerschlägt sich offenbar mangels Liquidität. Im Gespräch ist nun ausgerechnet eine Übernahme seitens der staatlichen Postbank, die ihrerseits jedoch eigentlich privatisiert werden sollte.

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras wollte nicht beantworten, ob die in Griechenland operierenden zypriotischen Bankhäuser am Dienstag und Mittwoch öffnen werden. Für weitere Skepsis sorgt eine Stellungnahme des SYRIZA, in der betont wird, dass die Entscheidung der Eurogruppe dem europäischen Bankrecht widersprechen würde.

Interessant ist ein an die Presse durchgesickertes Schreiben der Zentralbank Zyperns, in dem gesagt wird, dass Transaktionen zypriotischer Banken innerhalb und außerhalb der Inselrepublik bis zu einer weiteren Benachrichtigung zu unterbleiben haben. Bei wörtlicher Auslegung wären davon auch die in Griechenland geführten Konten der zypriotischen Geldhäuser betroffen. Denn mit einer ähnlichen Begründung wurden die gleichen Banken vom eigens wegen des griechischen Haircuts von Staatspapieren geschaffenen Bankenrettungsschirm ausgeschlossen. Die auf Zypern stationierten Angehörigen der britischen Schutztruppe können, so versicherte ihnen ihre Regierung, auf Ausgleichszahlungen aus der Heimat hoffen.

Sorgenfalten über das eigene Schicksal zeigen sich auch jenseits des Atlantik in den USA. Das Wirtschaftsmagazin Forbes fürchtet gar eine schlimmere Situation als nach der Lehmann-Brothers-Pleite.

Fakt ist, dass, egal wie die Geschichte ausgehen wird, der Bankenstaat Zypern in seiner jetzigen Form aufgehört hat zu existieren. Trotz der steuerlichen Anreize wird wohl kaum jemand mehr sein Geld freiwillig den zypriotischen Banken anvertrauen. Das Geschäftsmodell, nach Art der Luxemburger zu Reichtum zu kommen, hat im Süden Europas ausgedient. Für die Griechen ist das zypriotische Drama nur noch ein weiterer Paukenschlag. Zahlreiche Bürger und Journalisten fragen sich, ob die Troika nun nach dem offensichtlichen Scheitern aller bisherigen Maßnahmen auch in Griechenland zum Mittel der Kontenenteignungen greift.

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