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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Baschar al-Assad: Gefahr durch Russland und Irak?

26.03.2012

Beide Länder haben in der Syrienkrise gegen eine einseitige Einmischung von außen argumentiert; es zeichnet sich jedoch ab, dass ihre Positionen nicht unbedingt mit der Machterhaltung Baschar al-Assads identisch sind

Militärisch muss Baschar al-Assad bis auf weiteres nicht um seinen Macht fürchten. Laut jüngsten Berichten treffen die syrischen Truppen bei ihren "Aufräumaktionen" ( Libération) in den rebellischen Städten auf keinen militärisch ebenbürtigen Gegner.

Und von außen droht der syrischen Regierung bis auf Weiteres keine Gefahr. Die Spekulationen über ein militärisches Eingreifen von außen durch internationale oder arabische Verbände haben derzeit Pause, sie sind verebbt. Nach dem Nein zur UN-Resolution durch die Vetomächte Russland und China bestimmte das Thema Intervention eine geraume Zeit lang die internationale Diskussion zur Frage, wie es in Syrien weitergehen soll. Da es kein klares Ja zur Intervention gegeben hat, das von vielen und vor allem relevanten Seiten (z.B. den USA) unterstützt wurde, scheint sich die internationale Gemeinschaft schweigend darauf geeinigt zu haben, abzuwarten, wie sich Russland verhalten wird.

Auch das Thema "Bewaffnung des Widerstands" hatte schon mehr öffentliche Resonanz als im Augenblick. Wie viele Waffe der Freien Syrischen Armee bereits geliefert wurden, von wem und ob die Lieferungen weitergehen, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Dass sie keine entscheidende militärische Wende gebracht haben, ist dagegen offensichtlich.

In der internationalen Öffentlichkeit verbreitet sich häufiger auch das Bild von einem Konflikt in Syrien, in dem ethnische Spaltungen eine große Rolle spielen und religiöser Radikalismus relevanter wird, samt Dschihadisten- und al-Qaida-Kämpfer, die sich neue Propaganda-und Schlachtfelder suchen (siehe dazu Islamism and the Syrian uprising). Dieses Bild entspricht den großen Linien dessen, was der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad unermüdlich als Alternative zu seiner Herrschaft als Menetekel an die Wand malt: ein Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Minderheiten, ausländische Pläne und Drahzieher, religiöser Fanatismus, al-Qaida und andere Terrorbanden als Nutznießer, Chaos und Blutvergießen.

Kurz: Man könnte den Eindruck gewinnen, als ob sich derzeit die Gewichte und Themen so verlagern, dass Baschar sicherer denn je auf seinem Präsidentenstuhl sitzt.

Das dem nicht unbedingt so ist, zeigt der Besuch Kofi Anans im Kreml und die bevorstehende Konferenz der Arabischen Liga in Bagdad. Militärisch mag Baschar noch auf einem sicheren Posten stehen; diplomatisch ist sein Boden brüchig.

Die Unterstützung Russlands für die Friedensmission des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kof Annans folgt einer Strategie, die auf russische Interessen achtet - was aber nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass Baschar al Assads Machtstellung garantiert ist. Sollte der russische Interessen gefährden, kann die Macht auch von einem anderen übernommen werden - Russland zieht Baschar über Kofi Annans Mission klare Grenzen ( Russia nudges Syria to move on). Annan sei die letzte Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden, ließ die russische Führung vernehmen.

Auch ein anderer, regional wichtiger Verbündeter des syrischen Präsidenten wackelt: Iraks Präsident Nuri al-Maliki. Diese Woche kommt es zum ersten Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad. Für die irakische Regierung ist dies ein überaus wichtiges Ereignis, es bedeutet die Anerkennung seiner Souveränität durch andere arabische Staaten und die Relevanz, die man dem Land wieder einräumt. Die Frage wird sein, wie sich Maliki, der sich in der Öffentlichkeit lange auf Seiten der syrischen Regierung postiert hat, jetzt zum Thema Syrien äußern wird. Die beiden Vorreiter des Regime Change in Syrien, Saudi-Arabien und Katar, sind mächtige Mitspieler in der Arabischen Liga. Da Maliki innerhalb der arabischen Welt ohnehin durch seine Nähe zu Iran einigem Misstrauen ausgeliefert ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der irakische Premier seine Position zu Baschar al Assad neu justiert - zugunsten der Stellung Iraks in der Arabischen Liga.

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