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Berlin: Viel Verständnis für die ukrainische Regierung

07.05.2014

Während in aller Welt Aufklärung über die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa gefordert wird, fordern ukrainische Politiker in Berlin eine Fortsetzung des Kampfes gegen "Separatisten und Terroristen"

Als "Maidan-Oligarch" wird der aussichtsreiche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko gelegentlich bezeichnet. Nach dem schnellen politischen K.o. für den von der deutschen Politik gepushten Vitali Klitschko ist er der Favorit Deutschlands für das ukrainische Präsidentenamt.

Poroschenko, der schon an vielen politischen Fronten im innerukrainischen Konflikt der letzten Jahre mitgemischt hat, würde vor allem die Fortdauer der Oligarchenherrschaft garantieren, gegen die die Aktivisten der Maidan-Bewegung einst aufgestanden waren. Bei seinem heutigen Berlin-Besuch gab er sich erst als Hardliner, der die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine Terroristen nannte, mit denen es keine Kompromisse geben dürfte.

Er verglich die Lage der Ukraine mit der Situation Israels, die schließlich auch keine Kompromisse mit dem islamistischen Terrorismus mache. Pikant ist dabei nur, dass in dem ukrainischen Regierungsbündnis auch extrem rechte Gruppierungen vertreten sind, die sich noch vor nicht allzu langer Zeit antisemitisch geäußert haben und die sich auf nationalistische NS-Kollaborateure berufen, die an der Ermordung der Juden in der Ukraine beteiligt waren.

Aktuell gibt es unter den dominierenden politischen Kräften in Kiew keine Differenzierung. Gegen Russland und die Aktivisten im Osten ihres Landes profilieren sie sich als Hardliner. Das ist natürlich ein gutes Klima für rechte Kräfte aller Couleur, die sich vielleicht nicht in Stimmengewinne bei den Wahlen, aber in einer rechten Hegemonie ausdrücken.

Kommunisten als Vaterlandsverräter verfolgt

Das zeigt sich im Umgang mit den Kräften, die aktuell im offiziellen ukrainischen Diskurs als Vaterlandsverräter bezeichnet werden. Dazu gehört die Kommunistische Partei der Ukraine, deren politische Theorie und Praxis auch für viele außerparlamentarische ukrainische Linke mehr als kritikwürdig ist.

Trotzdem lehnen viele von ihnen die Repressionen ab, der die KPU seit den Umsturz in Kiew ausgesetzt sind. Kürzlich wurden die gewählten Abgeordneten der Partei aus dem Parlament ausgeschlossen, weil sie angeblich den ukrainischen Separatismus unterstützen würden. Zuvor waren bereits in vielen ukrainischen Städten Büros der KP gestürmt und verwüstet worden .

Was geschah im Gewerkschaftshaus von Odessa?

Auch Aktivisten der kommunistischen ukrainischen Organisation Borotba beklagen Verfolgung und prangern den Neofaschismus in der Ukraine an. Die Organisation hat schon vor einigen Wochen antifaschistische Zentren in der Ukraine errichtet, postiert mit Antifa-Fahnen und appelliert an die Solidarität mit Antifaschisten in anderen Ländern.

Besonders die Ereignisse in dem Gewerkschaftshaus von Odessa haben in vielen Ländern der Welt für Empörung gesorgt. Noch ist die Zahl der Getöteten nicht völlig geklärt. Sie reicht von 50 bis über 100 Opfer. Auch der genaue Hergang ist weiter unklar.

Die Bilder und Berichte der Tragödie von Odessa erinnern tatsächlich an die Frühphase des NS-Regimes, wie es in dem berühmten Braunbuch über den Naziterror dokumentiert worden sind. Wenn russischsprachige Medien die Parole "Heraus zum 8. Mai“ ausgeben, also an einem Tag, der in Russland auch nach dem Ende der Sowjetunion als Feiertag des Sieges über den Nationalsozialismus begangen wird, dann werden solche Assoziationen sicher bewusst genutzt.

Auch antifaschistische Organisationen in vielen anderen Ländern nehmen dieses Datum zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass in der Kiewer Regierung ultranationalistische Parteien und Kräfte mit faschistischer Tradition sitzen. So schreibt die VVN-BdA in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Steinmeier:

"Die Beteiligung der langjährigen NPD-Partnerorganisation Swoboda und des mit ihr verbandelten militant-faschistischen Rechten Sektors an der amtierenden Regierung in Kiew und deren Anerkennung durch EU und Bundesregierung haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht."

Wenn nun die ukrainische Regierung einerseits über die Opfer von Odessa Betroffenheit ausdrückt und gleichzeitig erklärt, es habe sich dabei um eine Maßnahme gegen prorussische Separatisten gehandelt, wird das Misstrauen gegen die sie tragenden Kräfte nur verstärkt.

Wenn man noch in Rechnung stellt, dass die Kommunistische Partei wegen Unterstützung des Separatismus aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, weil sie Aufklärung über die Hintergründe der Ereignisse im Gewerkschaftshaus von Odessa gefordert hat, könnte man natürlich erwarten, dass jeder ukrainische Politiker, der die Maßnahmen der gegenwärtigen Kiewer Machthaber unterstützt, bei einem Besuch in Deutschland mit den Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchungsgruppe konfrontiert wird. Davon hat man allerdings beim Besuch von Poroschenko nichts gehört. Dann kann sich die prorussische Seite im Recht sehen, wenn sie schreibt:

"Es wird keine Proteste wegen des barbarischen Massakers in Odessa geben. Keines der Hunderten Senatsmitglieder, keines der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses der USA und keiner der EU-Parlamentarier wird diese Ereignisse verurteilen."

Der ukrainische Ministerpräsident beim Aachener Karlspreis?

Die Diskussion dürfte in Deutschland in den nächsten Tagen an Verve zunehmen. Der in einer umstrittenen Aktion zum ukrainischen Ministerpräsidenten gekürte Arsenij Jazenjuk soll bei der Verleihung des prestigeträchtigen Aachener Karlspreis am 29. Mai als Redner teilnehmen (Einfügung: ursprünglich stand hier fälschlicherweise, dass der Preis an Jazenjuk verliehen wurde, Anm. d. Red.). Die zivilgesellschaftliche Initiative Aachener Friedenspreis kritisiert, die mangelnde "Konfliktsensibilität" in der Berichterstattung zur Ukraine. Dies ließe sich auch auf die Entscheidung beziehen, Jazenjuk zum Karlspreis einzuladen.

Schließlich gehören zu den Koalitionspartnern von Arsenij Jazenjuk auch Parteien der extremen Rechten, und auch er sieht die Opfer in Odessa im Kontext des Kampfes gegen prorussische Separatisten. In der die Bundesregierung tragenden Parteien wurde mal wieder zwei völlig unterschiedliche Statements zum Ukrainekonflikt vorgetragen.

Während der sozialdemokratische Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler eine Aussetzung der Militäraktionen gegen Separatisten im Osten der Ukraine fordert, um neuen Verhandlungen eine Chance zu geben, zeigte der christsoziale Bundestagsabgeordnete Hans Peter Uhl im Gespräch mit dem Deutschlandfunk viel Verständnis für das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen "die marodierenden Banden, prorussische Banden, aber auch Kriminellen".

Damit übernahm Uhl die Sprachregelung der ukrainischen Regierung. Gibt es hier eine Arbeitsteilung der Bundesregierung?

Während Erler den Teil der deutschen Wirtschaft besänftigt, die durch eine weitere Eskalation zwischen Russland und der EU Einbußen ihrer Gewinne befürchtet, spricht aus Uhl der deutsche Nationalismus, der bereits vor dem ersten Weltkrieg die Ukraine als deutschen Hinterhof plante. Wenn Uhl daher erklärt, "im Augenblick brauchen wir keine militärische Antwort" ist das eher eine Drohung als eine Beruhigung. Schließlich haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten im Jugoslawienkonflikt erlebt, dass nach solchen Beteuerungen schon nach Wochen der Bundeswehreinsatz folgte.

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