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Berliner Koalition will Unterbindungsgewahrsam verlängern

24.10.2011

Unschuldige sollen künftig vier statt zwei Tage lang festgehalten werden können

Der Berliner Morgenpost zufolge einigten sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsverhandlungsrunde zur Regierungsbildung in Berlin darauf, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von zwei auf vier Tage zu erhöhen. Der Unterbindungsgewahrsam gehört in das Feindstrafrecht und soll nicht Verdächtige festhalten oder Schuldige bestrafen, sondern Unschuldige daran hindern, straffällig zu werden. Das Mittel gilt vor allem dann als problematisch, wenn die Haftbedingungen so aussehen, dass Eingesperrte in Mehrbettzimmern oder beim so genannten "Umschluss" ständig Folter und sexuelle Übergriffe durch Gewalttäter fürchten müssen.

Ebenfalls verdoppelt werden soll die Frist, während der Videoaufnahmen aus Bussen und U-Bahnhöfen gespeichert werden. Bisher liegt sie bei 24 Stunden. Mit diesem Instrument gelang am Freitag die Festnahme eines Brandstifters, der zugab, aus "Frust" über 60 Automobile angesteckt zu haben. Er wurde mit den Aufnahmen nicht auf frischer Tat ertappt, sondern über die Rekonstruktion von Wegen mit Fragen konfrontiert, die er schließlich mit einem Geständnis beantwortete. Für die Aufklärung der zahlreichen Gewaltdelikte in U-Bahnhöfen wäre eine Verlängerung dagegen insofern nicht erforderlich gewesen, als dort die Auswertung bereits unmittelbar nach dem Auffinden der Opfer beginnen kann.

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, greifen CDU und SPD eine Idee der Piratenpartei auf und lassen zukünftig alle Polizisten ticketlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Alle anderen Bürger müssen sich allerdings weiterhin Fahrkarten kaufen. Die Zahl der Streifenpolizisten will man lediglich um 50 erhöhen, dafür aber Bürgerpatrouillen in Zukunft eher offen gegenüberstehen. Polizeipräsident soll das umstrittene SPD-Mitglied Udo Hansen werden.

Nicht einigen konnten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel bislang darüber, ob die Kennzeichnungspflicht für Polizisten aufrechterhalten wird. Mit ihr sollen "schwarze Schafe" im Polizeidinest leichter überführt und die Neigung zum Begehen von Gewaltakten aus der Anonymität heraus verringert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen diese Kennzeichnungspflicht mit dem Argument, die dafür angeschafften Plastikschilder seien nicht zumutbar, weil man sich damit verletzen könnte.

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