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Berliner Linkspartei winkt JMStV durch

10.12.2010

In Nordrhein-Westfalen könnten SPD und Grüne den Staatsvertrag möglicherweise durch Enthaltung annehmen

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist eine Art medienpolitische Bologna-Reform. Alle großen deutschen Parteien wissen um seine potenziell katastrophalen Auswirkungen – aber seltsamerweise nur dann, wenn sie in der Opposition sind. Sind Sie an der Regierung, dann stimmen sie stattdessen für ein Inkrafttreten des Werks, von dem der Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren in einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme meinte, es sei handwerklich so fehlerhaft, dass es nicht einmal ein "C-Jurist" geschrieben haben könne (was jedoch nur zum Teil stimmt, denn einer der neben dem gelernten Lehrer Martin Stadelmaier maßgeblichen Vater des Vertrags ist Jurist – aber so abmahnfreudig, dass man seinen Namen besser nicht nennt).

In Nordrhein-Westfalen, wo die FDP in der Opposition ist, warnt die Partei beispielsweise in einem Antrag vor den erheblichen Gefahren des Vertrages – und in Schleswig-Holstein, wo sie in der Regierung sitzt, stimmt sie ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz einer gegenteiligen Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zu. Dafür lehnt ihn dort die SPD ab, die ihn wiederum in Berlin und anderen Bundesländern, in denen sie mit an der Regierung ist, annahm. Ähnlich verhält es sich mit der CDU, die in Berlin nicht nur dagegen stimmte, sondern auch öffentlich ihr Unbehagen an dem weltweit einmaligen Sondergesetz kundtat.

Die Linkspartei brachte es gestern sogar fertig, in Berlin - einem Bundesland, in dem sie offiziell gegen den Vertrag ist – dafür zu stimmen. Ein Kunststück, das ihr die Grünen in Nordrhein-Westfalen nächste Woche wahrscheinlich nachmachen und möglicherweise mit einer besonderen Raffinesse verfeinern: So wie es aussieht, könnten sie zusammen mit der SPD dem JMStV nämlich durch eine Enthaltung zustimmen, weil sie wissen, dass die NRW-CDU dafür votiert und der Vertrag so mit einer absoluten Minderheit der Abgeordnetenstimmen als angenommen gilt.

In solch einer Situation dürfte sich Wählern freilich nicht nur die Frage stellen, wo denn die Unterschiede zwischen den Parteien liegen und wie sich deren Stimmverhalten berechnen lässt, sondern auch, welche demokratiediagnostischen Schlüsse daraus zu ziehen sind. Allerdings wurde noch nicht in allen Bundesländern abgestimmt – und theoretisch können sowohl die SPD als auch die Union und die Grünen den JMStV noch stoppen.

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