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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Berliner Piraten wählen Vertreter von Grünthemen auf die Bundestagsliste [Update]

25.02.2013

Umstrittene Bewerber Stephan Urbach und Mareike Peter chancenlos

Am Sonntag setzten 304 Piraten in Berlin aus 46 Bewerbern für die Bundestagswahl eine K%C3%A4ptn_Nemo/Enter-Crew/Bundestagswahlen/Landeslisten-Kandidaten-komplett#Hessen: Landesliste zusammen. Auf dem ersten Platz landete die 38-jährige Politologin Parteitag/2013.1/Bewerber/Tikkachu#Politische_Schwerpunkte: Cornelia Otto. Als Beispiel für ihr Engagement bei den Piraten nennt sie unter anderem die "Unterstützung von Aktionen gegen die Rodung des Natur- und Vogelschutzgebietes 'Querumer Forst'" und als politisches Ziel die "Förderung gender-neutraler Kinderprodukte". Außerdem will sie stärker mit dem Strafrecht gegen Äußerungsdelikte vorgehen, weil dies ihrer Ansicht nach "wichtig […] für die Aufrechterhaltung unserer Werte und Normen" ist.

Den zweiten Platz belegte die 26-jährige Islamwissenschaftsstudentin Parteitag/2013.1/Bewerber: Miriam Seyffarth. Sie trat zusammen mit den Genderfizierungs-Aktivisten Lena Rohrbach und Andreas Pittrich als "Teammodell dreiköpfiger Affe" an und will sich im Falle einer Wahl ihr Gehalt und ihr Mandat mit diesen teilen. Die umstrittenen Kandidaten Stephan Urbach und Mareike Peter landeten auf den Plätzen 11 und 13 und haben dort keine Chancen auf einen Einzug in den Bundestag – es sei, denn, die Piraten würden überraschend 39,8 beziehungsweise 47,4 Prozent der Wähler überzeugen. Peter hatte in ihrer Bewerbungsrede unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Verdi hervorgehoben, die in den letzten Jahren Netzsperren gegen Urheberrechtsdelikte, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die GEMA verteidigte.

Kernthemen wie die Forderung nach direkter Demokratie spielten in der zweitägigen Kandidatenvorstellung kaum eine Rolle. Stattdessen stritt man sich unter anderem darum, ob die Unterhosen von Bundeswehrsoldaten vom Staat bezahlt werden sollen oder nicht. Kritikern aus anderen Landesverbänden vermuten hinter der 180-Grad-Wende vom Slogan "Wir sind die mit den Fragen, ihr seid die mit den Antworten" hin zur programmatischen Detailverliebtheit einen wichtigen Grund für den Absturz in den Umfragen: Sie heben hervor, dass Beppe Grillo in Italien mit dem Versprechen eines Referendums über den Euro bis zu 20 Prozent vorhergesagt werden, während die Piraten in Deutschland bei Werten zwischen 2 und 4 Prozent liegen.

Update:Frau Cornelia Otto hat sich im Zusammenhang mit diesem Artikel schriftlich an die Redaktion von Telepolis gewandt und diese aufgefordert, hinsichtlich zweier Punkte „zeitnah im Rahmen des Pressegesetzes eine Gegendarstellung zu veröffentlichen“. Die Redaktion sieht keinen Grund dafür, dieser Aufforderung nachzukommen.

Gerne stellen wir aber klar, dass die Äußerung von Frau Otto, sie wolle „stärker mit dem Strafrecht gegen Äußerungsdelikte vorgehen“, weil dies ihrer Ansicht nach "wichtig für die Aufrechterhaltung unserer Werte und Normen" ist", sich auf den konkreten Fall von "Gewalt und rassistische, antisemitische und volksverhetzende Pöbeleien von Ultras und Hooligans außerhalb und innerhalb von Stadien" bezog.

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