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Berliner Senator wird Rücktritt nach 11 Tagen mit 48.000 Euro "Übergangsgeld" versilbert

15.12.2011

Nicht nur der geldgierige Notar, sondern vor allem Bürgermeister Wowereit sowie SPD und CDU müssen sich fragen lassen, warum sie aus parteipolitischen Überlegungen noch das letzte Vertrauen in die Politiker zerstören - ein Kommentar

Es ist kaum zu glauben, was die politische Kaste, in diesem Fall die CDU im Verein mit der SPD, an Verhalten ihrer Parteivertreter zulässt. Nachdem der Berliner Justizsenator Braun (CDU) nach gerade einmal 11 Tagen Dienst um Entlassung gebeten hat, erhält er 48.000 Euro an "Übergangsgeld".

Der gute Senator ist nicht zurückgetreten, schließlich hätte er dann nicht diesen Anspruch erheben können. Deswegen bat er den Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) um seine Entlassung, die ihm dieser auch gewährte und ihm dafür auch noch Respekt zollte.

Das Ganze ist ein leicht durchschaubares Spiel. Wowereit hat sich durch die große Koalition mit der CDU nicht gerade sonderlich profiliert, zumal die Probleme Berlins viel mit der CDU zu tun haben. Mit Braun hatte sich Wowereit einen der Politiker eingehandelt, die tief im Berliner Sumpf zu stecken scheinen. Braun, der nicht nur Justizsenator, sondern ausgerechnet auch Verbraucherschutzsenator war, hatte sein Geld unter anderem als Notar verdient, indem er Schrottimmobilien beurkundet haben soll. Zwar konnte ihm dies noch nicht nachgewiesen werden, aber der Verdacht, dass ein Justizminister, der noch dazu für den Verbraucherschutz zuständig ist, in möglicherweise dunkle Geschäfte verwickelt sein könnte, ist doch schwergewichtig, zumal, wenn er schon zu Beginn der Tätigkeit aufkommt. Da hilft der Beistand von CDU-Kollegen auch nicht gerade, dass doch alle derartige Geschäfte machen.

Eigentlich hätte die Berliner CDU - und auch die Parteivorsitzende Merkel - darauf dringen müssen, dass Braun von seinem Amt zurücktritt, um das Problem möglichst schnell aus der Welt zu schaffen und das sowieso schon geringe Vertrauen nicht noch weiter zu beschädigen. Aber sowohl die CDU als auch die SPD ließen sich auf den Kuhhandel ein, dass Braun vermeintlich sein Gesicht wahren darf und nur um Entlassung bittet, da doch ein Rücktritt zumindest beinhalten würde, dass man einsichtig ist, Fehler gemacht zu haben, auch wenn sie nicht justiziabel sind. Aber SPD und CDU dachten vermutlich, sie hätten damit das Problem beseitigt, auch wenn es fast 50.000 Euro zusätzliches Steuergeld kostet. Scheiß drauf, ist ja nicht das Geld der beiden Regierungsparteien.

Natürlich können die Politiker sich auf das Recht berufen, dass bei der Bitte um Entlassung ein Übergangsgeld gezahlt werden kann, eine Regelung, die es nur in Berlin gibt. Schleunigst müssen nun SPD und CDU zumindest dafür sorgen, dass dies für einen verkappten Rücktritt nicht mehr möglich ist. Aber der Skandal ist weniger, dass Braun noch herausholt, was möglich ist, sondern der, dass die Berliner Regierungskoalition mitgespielt hat. Dazu hätte es keine Veranlassung gegeben, ein Rücktritt von Politikern wie Braun, auf die schwerwiegender Verdacht fällt, wäre notwendig gewesen, auch wenn keine Steuergelder fließen würden. Dass weder Braun noch Wowereit und die CDU moralischen Stil gezeigt haben, sondern nur persönlichen und parteipolitischen Pragmatismus, ist der eigentliche Skandal.

Gut machen lässt sich das nicht mehr, aber die Abgeordneten der SPD und der CDU könnten zumindest noch Reste an Vertrauen erhalten, wenn sie die Entscheidung nachträglich bedauern. Aber darauf wird man warten müssen, schließlich sieht auch der Bundespräsident offenbar kein Problem darin, seine Stellung als Ministerpräsident ausgenutzt zu haben, einen zinsgünstigen Kredit als Ministerpräsident bei einer ihm bekannten Unternehmerfamilie erhalten zu haben. Daran ist vermutlich juristisch nichts falsch, aber die meisten Menschen haben keinen Zugang zu Reichen, die ihnen mal schnell einen Kredit zu vermutlich besseren Bedingungen als Banken geben, weswegen ein Ministerpräsident diese geldwerten Vorteile nicht ausnutzen sollte und ein Bundespräsident zumindest den Mut haben sollte einzugestehen, dass dies ebenso ein Fehler war wie das Verschweigen des Kredits gegenüber dem Parlament.

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