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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Bestellte Gewalt auch in Spanien?

16.06.2011

Empörte distanzieren sich von der Gewalt in Barcelona und ein Video weist auf Polizeiprovokateure hin

Wie von Telepolis aus Athen berichtet, weist nun ein Video darauf hin, dass offenbar polizeiliche Provokateure auch in Barcelona im Einsatz waren. Als die Empörten am Mittwoch das katalanische Parlament belagerten, um gegen den harten Sparhaushalt zu protestieren, kam es auch zu Übergriffen auf Parlamentarier. Die wurden zum Teil mit Farbe besprüht und einige mussten auch mit dem Hubschrauber ins Parlament gebracht werden.

Von den gewalttätigen Aktionen haben sich die Empörten distanziert. Die "übergroße Masse" habe friedlich das Parlament blockiert und sich in die "Strategie des friedlichen und massiven zivilen Ungehorsams" eingereiht. Dabei handele es sich um ein "legitimes Recht", um dagegen zu protestieren, dass "ungerechte Gesetze" beschlossen werden. Nur friedliche Aktionen drückten die "Beschlüsse" aus, welche auf "verschiedenen Versammlungen" getroffen wurden. "Die Aktionen, die nicht dieser Strategie folgen, vertreten nicht die Bewegung", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme Man könne nicht der Bewegung, die immer wieder ihren friedlichen Charakter gezeigt hat, die Schuld für die "Unzufriedenheit" zuschieben, die sich vor dem Parlament geballt habe.

Hingewiesen wird darin aber auch auf das brutale Vorgehen der Polizei. Wie beim Räumungsversuch des besetzten Platzes, sei schon am frühen Morgen mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen worden, als weder Parlamentarier noch Kameras anwesend waren. Etliche Menschen seien durch Schläge verletzt worden, einer schwer, andere seien festgenommen worden. Das zeigt auch ein auf YouTube veröffentlichtes Video. Es zeigt auch, dass sich offenbar etliche Polizisten als Provokateure unter die Demonstranten gemischt hatten. Man kann eine Gruppe von zum Teil vermummten Personen sehen, die von den friedlichen Demonstranten isoliert wird, weil sie nach Angaben von Augenzeugen zuvor gewalttätig aufgetreten war. Im Lauf des Videos sammelt sich die Gruppe von gut zehn Personen schließlich in einem Hauseingang. Sie ist dabei von friedlichen Empörten umringt. Dann wird sie plötzlich von Uniformierten und vermummten Polizisten abgeholt, die offensichtlich ihre Kollegen in Zivilkleidung hinter die Polizeiabsperrungen in Sicherheit bringen.

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Die mutmaßlichen Provokateure

Vermutet wird, es werde gezielt versucht, mit Provokateuren die friedlichen Proteste der Empörten in Misskredit zu bringen. Bei vielen anderen Protesten in Spanien blieb es gestern weiterhin friedlich. Spannend dürfte es heute in Valencia werden, wo ebenfalls Proteste vor dem Regionalparlament angekündigt wurden, die immer wieder von der Polizei brutal aufgelöst wurden. Francisco Camps (PP) wird erneut als Regierungschef vereidigt, obwohl er wegen Korruption angeklagt ist. Es ist der bekannteste von etlichen PP-Politikern, die in einen Korruptionsskandal um den Unternehmer Francisco Correa verstrickt sind. Vermutet wird, dass es sich um illegale Parteienfinanzierung handelt. In dem Skandal musste auch der Schatzmeister der Partei zurücktreten, der von Correa 1,35 Millionen Euro erhalten haben soll.

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