p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Betriebsrat will "rechtliche Schritte" gegen niedersächsische Sozialministerin Özkan einleiten

09.05.2010

Hintergrund sind die unter dem Branchen-Mindestlohn liegenden Stundenlöhne, welche die CDU-Politikerin als Managerin beim Briefzusteller TNT durchsetzte

Früher konnte man davon ausgehen, dass ein Brief, den man innerhalb des Bundesgebiets verschickte, auch ankam. Heute "verliert" nach Recherchen von Werner Rügemer alleine die Post 30.000 Sendungen täglich. Früher waren Briefträger Beamte, denen so etwas wie Existenzangst fremd war. Heute arbeiten sie für einen Mindestlohn – oder eine darunter liegende Vergütung. Die setzte die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan 2008 beim Briefzusteller TNT Post durch, als sie dort noch als Managerin tätig war.

Als Ministerpräsident Christian Wulf das Hamburger CDU-Mitglied kürzlich in sein Kabinett berief, wurde unter anderem wegen dieser Sieben-Euro-Fünfzig-Verträge Kritik an Özkan laut. So meinte beispielsweise der Frankfurter Verfassungsrechtsprofessor Otto Ernst Kempen, die Politikerin habe damals "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. Özkan bestritt dies mit der Behauptung, dass ja der TNT Post Betriebsrat "zu jeder Zeit partnerschaftlich" in die Lohnverhandlungen eingebunden gewesen sei.

Nun will eben dieser Betriebsrat der frischgebackenen Sozialministerin eben diese Behauptung rechtlich untersagen lassen. Dem Betriebsratsvorsitzenden Gerhard Czerwinski zufolge war das Gremium nämlich "niemals in solche Verhandlungen eingebunden". Stattdessen habe Özkan lediglich mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation verhandelt, die seinen Angaben zufolge in der Hamburger Niederlassung kaum Beschäftigte vertritt, weshalb strittig ist, ob sie überhaupt Verträge abschließen durfte. Im niedersächsischen Sozialministerium war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar.

Kommentare lesen (38 Beiträge) http://heise.de/-2032047
Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.