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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Bis-zu-2600-Prozent-Tarifreform auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben

21.12.2012

Die GEMA will ihre Abgabenerhöhung im nächsten Jahr auf 15 Prozent begrenzen

Eine der großen Debatten des Jahres 2012 ging um eine Tarifreform der Musikverwertungsgesellschaft GEMA, von der manche Clubs und Diskotheken befürchten, dass sie für sie einem finanziellen Mehraufwand bis zu 2600 Prozent bedeutet. Die von der GEMA behaupteten Beispiele, für die es angeblich billiger wird, wollten sich dagegen in der wirklichen Welt nicht in relevanter Zahl finden lassen. Dafür nahm der Druck auf die Verwertungsgesellschaft zu: Zuletzt intervenierten bayerische Gastwirte bei ihren Abgeordneten und anderen Politikern sogar so massiv, dass die CSU einen Parteitagsbeschluss zur Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes fasste, der vorsieht, dass Verwertungsgesellschaften ihre Tarife nicht mehr einseitig aufstellen dürfen, sondern aushandeln müssen.

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Gestern gab GEMA-Vorstand Georg Oeller bekannt, dass man die eigentlich für den 1. Januar 2013 geplante und dann nacheinander auf April und auf Juni verschobene Tarifstrukturänderung nun doch erst für 2014 ins Auge fasse. Stattdessen will man die bestehenden Tarife für Clubs und Diskotheken im nächsten Jahr in zwei Schritten um insgesamt 15 Prozent erhöhen - eine Steigerung, von der weniger gesetzlich begünstigte Gruppen nur träumen können. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) gab sich trotzdem erleichtert und meinte, die Mitglieder seines Verbandes könnten ihre "existenziellen Ängste" nun wenigstens um ein Jahr nach hinten schieben.

Ob die große Erhöhung 2014 wirklich kommt, hängt auch vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst 2013 ab. Wie sich die Parteien hier positionieren, ist noch nicht ganz klar: In der CDU haben die Beschwerden nicht zu einem Beschluss wie bei der bayerischen Schwesterpartei geführt, aber im Petitionsausschuss zeigten sich Abgeordnete wie Gero Storjohann nach Schilderungen aus ihren Wahlkreisen bereits alarmiert.

Für die FDP argumentierte Staatssekretär Max Stadler dagegen, dass man die GEMA so belassen müsse, wie sie ist, weil sie ein in Selbstorganisation entstandenes Monopol sei. Gleichzeitig verteidigte er die staatlich gewährten Sonderrechte des Monopols damit, dass die Verwertungsgesellschaft sonst nicht funktionieren würde. In der Partei gibt es zu diesem Thema zwar auch andere Meinungen als die Stadlers, diese konnten sich jedoch bislang nicht durchsetzen.

Bei den Grünen ist man hin- und hergerissen zwischen der kulturpolitischen Sprecherin Agnes Krumwiede, die sich als Interessenvertreterin der GEMA gibt, und Mitgliedern wie Memet Kilic, die öffentlich die Gehälter der GEMA-Vorstände kritisieren. Solch unterschiedliche Positionen gibt es auch in der SPD und bei den Linken, weshalb der Wähler auch dort nicht wirklich weiß, was er im Falle eines Wahlsieges später bekommt.

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