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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Börsen gehen nach Wahlen in Frankreich und Griechenland in den Keller

07.05.2012

In Spanien will die Regierung nun doch neue Rettungsmilliarden in seine Banken stecken

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben tiefe Spuren an den Aktienmärkten hinterlassen. Es ist klar, dass in beiden Ländern die Parteien abgestraft wurden, die auf einen strikten Sparkurs gesetzt haben und Griechenland inzwischen sogar in die Depression getrieben haben.

Erwartet werden nun vor allem unruhige Zeiten in Griechenland. Noch 2009 konnten die beiden großen Parteien, die den Sparkurs zu verantworten hatten, fast 78% der Stimmen hinter sich vereinigen. Doch die einst stolze sozialistische Pasok stürzte nun von fast 44% auf gut 13% und damit auf den dritten Rang ab. Gemeinsam mit der konservativen Nea Dimokratia kommt die bisherige Spar-Koalition nur noch auf 32%, weshalb diese beiden Parteien nicht weiterregieren können.

"Es muss bei den Vereinbarungen bleiben, das ist der beste Weg", versucht Berlin aber schon jetzt die Parteien in der Regierungsbildung darauf einzuschwören, diesen Weg weiter zu beschreiten, der von den Wählern abgelehnt wird. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte, die mit Griechenland geschlossenen Verträge gelten und müssten eingehalten werden. Da aber die zweitstärkste Formation, die linksradikale Syriza, diesen Kurs ablehnt, brechen nun stürmische Zeiten in Griechenland und im Euro-Raum an.

Im Herbst droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands . Auch deshalb raste an der Börse in Athen der Leitindex ASE 20 um bis zu 10% in den Keller. Der Frankfurter Leitindex DAX fiel am Morgen um bis zu 2,3%, doch er konnte im Laufe des Tages seine Verluste einschränken, steht derzeit aber weiter im Minus. Etwas besser sieht es für den französischen CAC 40 aus. Auch er ging am Morgen um bis zu 1,8% in die Knie, doch er drehte in Paris inzwischen sogar leicht ins Plus. Offenbar erhoffen sich die Anleger in Frankreich positive Impulse davon, dass der neue Präsident Francois Hollande die strenge Sparpolitik aufbrechen und das Wachstum fördern will.

Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Rettung der Banken?

Auch in Spanien ging der Ibex am Morgen zunächst noch stärker als der DAX in den Keller. Doch das änderte sich, nachdem die Regierung in Aussicht gestellt hat, erneut Milliarden in das abstürzende Bankensystem zu stecken. Während überall im Land extrem gespart wird. besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem, will die Regierung am Freitag eine weitere Finanzreform beschließen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, auch bereit zu sein, eines seiner letzten Wahlversprechen zu brechen. Er werde alles Notwendige zu tun, "auch wenn ich zuvor gesagt habe, es nicht zu tun", sagte er im Radiointerview.

Er will nun erneut Steuermilliarden in Banken als "allerletzten Ausweg" zur "Rettung des Finanzsystems" stecken. Nimmt man Rajoy also ernst, steht das spanische Bankensystem vor dem Kollaps, auch wenn die spanischen Regierungen seit Jahren vom stabilen Bankensystem im Land sprechen. Die Spatzen pfeifen längst schon von den Dächern in Madrid, dass die Regierung allein zwischen fünf und zehn Milliarden Euro in die schwer angeschlagene Bankia stecken wird.

Schon der europäische Stresstest im Dezember hatte gezeigt, dass spanische Banken wegen der verschärften EU-Kapitalanforderungen mindestens 26 Milliarden Euro frisches Kapital brauchen. Darunter befand sich auch Bankia, eine mit Steuermilliarden geförderte Fusion von sieben gestrauchelten Sparkassen. Es war nicht sonderlich schwer vorherzusagen, dass aus sieben schwachen Sparkassen auch mit Steuermilliarden keine starke Bank wird, vor allem wenn durch die extreme Arbeitslosigkeit immer mehr Kredite faul werden.

Bankia hat zudem viele überbewertete Grundstücke und Immobilien in den Büchern, weil einige Institute besonders am Aufblähen der Immobilienblase beteiligt waren. Die Regierung will die Banken nun dazu zwingen, die Risiken besser abzusichern. Stets wurde erklärt, die Banken schaffen das aus eigener Kraft, doch erwartungsgemäß wird wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Zur Finanzierung der Bank-Sünden könnte nach der Einkommen- und Grundsteuer nun auch die Mehrwertsteuer erhöht werden. Damit würde der Konsum und das Wachstum weiter geschwächt werden, was sogar die Europäische Zentralbank (EZB) auf dem Treffen vergangene Woche in Barcelona kritisiert hatte.

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