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Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Bremen bleibt konsequent

23.01.2013

Der Senat lehnt den Umschlag von Kernbrennstoffen in den bremischen Häfen trotz eventueller EU-Klage zur Erfüllung des Euratom-Vertrags ab

Kürzlich veröffentlichte die Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) Bremen ihr zugespielte geheime Anträge der Brennelementfabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) aus Lingen und der Transportfirma Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) aus Hanau, vermittelt über die renommierte Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch zum Umschlag von Kernbrennstoffen, u.a. um mit Uran angereicherte unbestrahlte Brennelemente, in den Bremischen Häfen ( Geheimstufe rot). Etwa zeitgleich mit der Veröffentlichung der MAUS beschloss der Bremer Senat, die Anträge abzulehnen. Die Ablehnung wird allerdings mit derselben Diskretion behandelt wie die Anträge, über deren Eingang nicht einmal die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft informiert wurden.

Wie Holger Bruns, Pressesprecher des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (SPD) auf eine schriftliche Anfrage von Telepolis mitteilte, lautet der fragliche § 2 Abs. 3 Satz 1 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes:

"Im Interesse einer grundsätzlichen auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft ist der Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes ausgeschlossen."

Allerdings sieht § 2 Abs. 3 Satz 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vor, "dass der Senat allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, insbesondere für Kernbrennstoffe, die unter die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Atomgesetzes fallen oder nur in geringen Mengen im Umschlagsgut enthalten sind".

Genau diese Ausnahmemöglichkeiten wollten die Firmen aus Lingen und Hanau sich zunutze machen.

Die Europäischen Unio (EU) überprüft, ob das Umschlagverbot einen Verstoß gegen Vorschriften des Kapitels 9 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Vertrag darstellen könne: "Der Euratom-Vertrag sieht in Artikel 93 vor, dass Mitgliedstaaten untereinander alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr beseitigen."

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