p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Briten wollen auch Daten von Bahn- und Schiffsreisenden erheben

07.03.2011

Die EU-Kommission, die gerade die Erhebung der Fluggastdaten vorbereitet, will sich die Erweiterung offenhalten, Kritiker warnen vor "Totalüberwachung aller Reisebewegungen"

Die EU will mit dem geplanten Aufbau eines Europäischen Systems zur Überwachung von Passagierdaten (EU PNR) nicht nur Daten der Flugreisenden nach dem Vorbild der USA erheben und sammeln, die Briten machen sich auch stark dafür, die PNR-Daten von Bahn- und Schiffreisenden zu erheben. Die EU-Kommission will sich alles offen lassen, wie die Antwort auf eine Anfrage des österreichischen fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser offenbart, ob sie ausschließen könne, dass "jemals personenbezogene Daten von Bahnkunden durch eine europäische Institution oder Behörde ausgewertet werden".

Die EU-Kommission erklärt zwar, dass sie derzeit nicht vorhabe, gesetzliche Grundlagen zur "Erhebung und Verwendung von Fahrgastdatensätzen für andere Verkehrsmittel" zu schaffen. Aber sie macht auch deutlich, dass dies nicht so bleiben muss, sondern sie eine Erweiterung der Überwachung und Profilierung von Reisenden über Flugreisen hinaus nicht ausschließen mag: "Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einnehmen wird."

Die Organisation NoPNR, die auf die Position der Kommission hinweist, kritisiert: "Die Totalüberwachung sämtlicher Reisebewegungen aller Bürger ist das Ende der Privatsphäre." Die Kommission habe dem Druck der Briten nachgegeben und wolle die Erhebung von Daten von Bahnreisenden nicht mehr ausschließen: "Damit ist der Beweis erbracht, dass die Auswertung von Fluggastdaten erst der Anfang einer Total-Überwachung aller Reisebewegungen der Bürger ist. Der EU-PNR-Vorschlag der Kommission ist daher abzulehnen", so die Organisation.

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Hochwertiger Kaffee und Espresso aus Costa Rica: Die Telepolis-Edition für unsere Leser

Anzeige
Cover

Medienkritik

Zu den Verwerfungen im journalistischen Feld

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.