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Britische Regierung will Überwachung der Kommunikation massiv erweitern

21.10.2010

Obgleich die neue Regierung versprochen hat, die von der Labour-Regierung ausgeweitete Überwachung einzuschränken, geht man nun trotz Sparprogramm weiter in Richtung Überwachungsstaat

Die britische konservativ-liberale Regierung zieht ein hartes Sparprogramm durch. 100 Milliarden Euro sollen eingespart, eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, die Sozialleistungen allein um 30 Milliarden gekürzt werden, während das Rentenalter steigt und Studenten noch mehr Gebühren für ihr Studium zahlen müssen. Auch das Verteidigungsministerium muss sparen, selbst das Königshaus erhält ein bisschen weniger Geld, aber das ist eher symbolisch.

Zwar muss auch das Innenministerium sparen, aber obwohl die neue Regierung mit der Parole angetreten ist, den unter der Labour-Regierung wild wuchernden Überwachungsstaat wieder zurückzunehmen, wird nun eine zentrale Datenbank eingerichtet, um die gesamte Online-Kommunikation abzuspeichern. Das Interception Modernisation Programme (IMP) war bereits im letzten Herbst von der Vorgängerregierung geplant, dann aber vor den Wahlen wegen der enormen Kosten gecancelt worden.

Im Koalitionsvertrag der konservativ-liberalen Regierung steht zwar, dass man die "Speicherung von Internet- und Emaildaten ohne guten Grund" beenden werde, allerdings wurde nun mit der Veröffentlichung des Securing Britain in an Age of Uncertainty: The Strategic Defence and Security Review aber bekannt, dass das Innenministerium vermutlich am IMP festhalten will. Zwar wird es nicht explizit benannt, auch von Geld ist nicht die Rede, es heißt nur, dass ein "Programm" eingeführt werden solle, "um die Möglichkeit der Sicherheits-, Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden zu bewahren, innerhalb eines angemessenen Rechtsrahmens Kommunikationsdaten zu erlangen und Kommunikation abzuhören". Die rechtlichen Grundlagen würden geschaffen werden.

In den Aufbau der "Superdatenbank", in der jede Email, jeden Anruf und jeder Besuch einer Website im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird, müssten Milliarden investiert werden. In der Labour-Regierung sprach man von 2 Milliarden Pfund, ein Gutachten der London School of Economics bezweifelte dies aber und kritisierte vor allem, dass damit eine massive Ausweitung der Überwachung erfolgen würde. Gleichzeitig würde man die rechtlichen Einschränkungen aufweichen wollen, da auch die Kommunikationsinhalte als Verbindungsdaten gelten sollen. Da die Verbindungsdaten bereits gespeichert werden, liegt nahe, dass mit dem nun von der Regierung geplanten Überwachungsprogramm vermutlich auch die Kommunikationsinhalte erfasst werden sollen. Die Daten würden für mindestens ein Jahr aufbewahrt werden, um sie durchsuchen zu können. Die Telefon- und Internetprovider müssen dafür die notwendige Technik bereitstellen.

Bürgerrechtsorganisationen wie Liberty kritisieren den Schwenk der Regierung. Guy Herbert von No2ID erklärte, es sei enttäuschend, dass die neue Regierung die Tradition der alten Regierung fortsetze. In einem Kommentar in The New Statesman heißt es, die Regierung habe ihr Wahlversprechen gebrochen und kehre wieder zurück zum Überwachungsstaat.

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