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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Britische Spitzel in Erklärungsnot

05.02.2013

Auch ein UN-Gesandter kritisiert die sexualisierte Informationsbeschaffung britischer verdeckter Ermittler. Der Guardian enthüllte am Wochenende, wie die Polizisten Identitäten toter Kinder stehlen

Britische verdeckte Ermittler haben in den letzten Jahrzehnten in mindestens 80 Fällen die Identitäten gestorbener Kinder und Jugendlicher angenommen. Dies berichtete der Guardian am Wochenende. Die Spitzel bzw. deren Vorgesetzte suchten sich jene Kinder aus, deren Geburtsdatum etwa ihrem eigenen entsprach. Mit der jetzt vielfach kritisierten Praxis sollte das Auffliegen der Spitzel erschwert werden, da diese neben Geburtsdokumenten auch eine Biographie vorzeigen konnten.

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Zur Ausgestaltung der falschen Identitäten unternahmen die Polizisten bisweilen Ausflüge in die frühere Umgebung der Toten, um auf etwaige Fragen antworten zu können. In keinem Fall wurden die Eltern der Kinder hiervon benachrichtigt. Die Verwandten der Gestorbenen tragen aber im Falle des Auffliegens der Spitzel ein beträchtliches Risiko, wenn etwa wütende, ausgeforschte Demonstranten bei ihnen vorstellig werden. Nach der Veröffentlichung bemühte sich die Polizei um Schadensbegrenzung: Angeblich würde der Identitätsdiebstahl nicht mehr angewandt.

Spitzel zeugen Kinder und tauchen ab

Der Skandal wirft ein weiteres Schlaglicht auf die dubiosen Methoden der britischen Polizei. Heute befasst sich der Innenausschuss des Parlaments in einer Anhörung mit Spitzeln, die mit den von ihnen ausgeforschten Ziel- oder Kontaktpersonen jahrelang emotionale Bindungen eingingen und Sexualität praktizierten. Dies hatte in der britischen Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt.

Elf Frauen und ein Mann brachten die Fälle letztes Jahr vor Gericht und verwiesen darauf, dass die Polizisten dabei mindestens drei Kinder gezeugt hatten ( Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich). Die zwischen sieben Monaten und sechs Jahre dauernden Beziehungen endeten aber mit dem plötzlichen Abtauchen der vermeintlichen Partner, wenn deren Einsatz abgebrochen wurde. Die Klagen richten sich gegen die britische Metropolitan Police und die halbprivate "Association of Chief Police Officers", die für die klandestinen Ermittlungen zuständig war.

Die Zivilklage betont unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 8 das "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" behandelt. Der zuständige Richter verglich das sexuelle Gebaren mit dem Geheimagenten James Bond, was in Großbritannien zu Debatten geführt hatte. Zwar unterstrich der traditionell gelockte Richter die Glaubwürdigkeit der Klagen, beschloss aber gleichzeitig, dass diese in Teilen nicht-öffentlich verhandelt werden. Derartige Geheimverfahren waren bislang nur für den Geheimdienst MI5 vorgesehen. Für die Klägerinnen bedeutet dies, dass sie nicht auf Einlassungen der Polizisten reagieren können.

Vom Geheimverfahren betroffen sind die Einsätze des bekannten Spitzels Mark Kennedy, der jetzt in den USA lebt. Mit seinem Kollegen, der unter dem Namen "Marco Jacobs" auftrat, unterwanderte Kennedy die linke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Strasbourg 2009 ( Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).

Bundesregierung verweigert Aufklärung

Der geltungssüchtige Kennedy, der seine Spitzelei sogar in einer Doku-Fiction zu Geld machte, hatte sich letztes Jahr selbst zum Opfer erklärt: Öffentlichkeitswirksam nutzt er die Klagen der Frauen, um seinerseits Schadensersatz von seinen früheren Vorgesetzten zu fordern. Da diese ihn nicht an den sexuellen Affären und Beziehungen gehindert hätten, sollen sie ihm den dadurch entstandenen posttraumatischen Stress mit rund 120.000 Euro vergüten.

Im Januar schlug sich der UN-Berichterstatter für Versammlungsfreiheit und Vereinigung, Maina Kiai, auf die Seite der betroffenen Frauen. Der Kenianer richtete eine Protestnote an die britische Regierung, in der er eine öffentliche Untersuchung zu den Vorfällen fordert. Dies würde auch ein neues Licht auf den Spitzeltausch mit Deutschland werfen.

Im Innenausschuss des Bundestages hatte der Chef des Bundeskriminalamts erklärt, der Einsatz von Sexualität mit Ziel- oder Kontaktpersonen ginge "gar nicht". Ob Kennedy oder andere britische Spitzel dies auch in Deutschland praktizierten, ist allerdings unklar. Die Bundesregierung verfügt hierzu angeblich über keine Informationen. Allerdings weigert sich das Bundeskriminalamt, bei den zuständigen britischen Stellen nachzufragen. Die Zusammenarbeit von Deutschland und Großbritannien im Bereich verdeckter Ermittlungen ist innerhalb der EU besonders weit gediehen ( Spitzel aller Länder).

Möglich also, dass Betroffene in Deutschland nicht davon wissen, dass sie von Spitzeln emotional und sexuell ausgebeutet wurden. Dann dürfte ihnen ebenso wenig bekannt sein, dass dies nun vor einem britischen Gericht verhandelt wird und womöglich ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

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