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Nachrichten aus Kultur und Medien

Bundespropagandaamt?

20.02.2015

Handreichungen der Bundesregierung zur Beurteilung des Ukrainekonflikts

Zu den heute vergessenen Geschichten gehören die Pläne der Regierung Adenauer, nach dem Vorbild des Goebbelsschen Reichspropagandaministeriums ein Bundesministerium für Informationen zu installieren. Auch eine Verknüpfung einer solchen Überbehörde mit einem Bundes-Sicherheitshauptamt war angedacht worden, um die öffentliche Meinung zu steuern. Übrig vom Adenauer-Deutschland ist nur das "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung" geblieben, in dem sich 445 Mitarbeiter darum bemühen, dass die Hauptstadtjournalisten möglichst nur in gewünschter Weise von ihrer grundgesetzlich garantierten Informations- und Pressefreiheit Gebrauch machen.

Wie das aussehen kann, petzte nun jemand bei Spiegel Online, der aus einem Arguliner gegen Putin-Propaganda zitierte. Der stammt nicht einmal vom Bundespresseamt, sondern vom Auswärtigen Amt. Etwa zu den Rechtsradikalen in Kiew zitiert Spiegel Online den Regierungssprech wie folgt:

"An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Millionen gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt."

Ob das Problem wirklich so gering ist, wird unterschiedlich beurteilt. Selbst der Springer-Presse fiel auf, dass man in Kiew einen Rechtsradikalen zum Polizeipräsident gemacht hatte. Noch spannender fällt die Argumentation gegen die These aus, die Krim sei schon immer russisch gewesen. Der Arguliner bietet zunächst eine ungebetene Geschichtsstunde, die noch vor den Völkerwanderungen beginnt und im Spiegel-Zitat (das allerdings unvollständig ist, siehe unten) so schließt:

"Das Russische Reich habe die Halbinsel daraufhin 1783 annektiert. Nach der Verdrängung der turkstämmigen Bevölkerung hätten russische Bauern die Halbinsel besiedelt, aber auch deutsche, griechische, bulgarische und baltische."

Bedenkt man, dass etwa die USA 1776 ihr Territorium vom britischen Empire annektiert hatten (damals geführt vom Haus Hannover), und dass vorher dort die Indianer lebten, dann stehen uns spannende Debatten ins Haus. Mit dem Argument des Zuzugs aus anderen Völkern könnten die Deutschen eigentlich auch die Herrschaft über Mallorca beanspruchen. Und weiter:

"Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis."

Na, dann ist ja alles gut. Zwar erzählen Verschwörungstheoretiker manchmal, die NATO bombardiere völkerrechtswidrig andere Länder, führe Kriege in Afrika und Afghanistan oder diene als Back-Up-Land für völkerrechtswidrige US-Angriffskriege. Aber das ist ja dann wohl alles nur Gerede, die Soldaten wollen ja gar nicht wirklich schießen ...

Eine Story hat uns die Bundesregierung bislang noch nicht verkauft, nämlich die von der bestialisch getöteten Krankenschwester. Die veröffentlichten Bilder der angeblich ermordeten Frau stellen in Wirklichkeit jedoch die US-Pornodarstellerin Sasha Grey dar, die allerdings noch unter den Lebenden weilt. Leidende Krankenschwestern sind in der Kriegspropagangda ein bewährtes Motiv. Die berühmteste Propaganda-Schwester hatte 1990 in den USA die damals noch schwankende öffentliche Meinung auf einen Kriegskurs gegen den Irak eingestimmt, weil die Iraker angeblich Kinder aus Brutkästen geworfen hätten. "Kinderkrankenschwester Nayirah" war in Wirklichkeit die Tochter des kuwaitischen Botschafters, die an der Inszenierung einer PR-Agentur mitwirkte. Auch deutsche Medien hatten die Lüge unkritisch verbreitet.

Update: In einer früheren Fassung war der Arguliner versehentlich dem Bundespresseamt zugeschlagen worden. Man sollte halt auch uns nicht alles unbesehen glauben ... Inzwischen liegt auch der Originaltext der Handreichung vor.

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