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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Bundesregierung plant keine Veränderungen im GEMA-Recht

05.11.2012

Staatssekretär Stadler (FDP) verteidigt die Verwertungsgesellschaft im Petitionsausschuss

David Henningers Petition zur Aufhebung des Beweislastumkehrprivilegs der GEMA ist bereits die zweite öffentliche Bittschrift gegen die Verwertungsgesellschaft, die innerhalb weniger Wochen mehr als 50.000 Bürger zum Mitzeichnen bewegte. Ab dieser Schwelle werden die Initiatoren einer Petition regelmäßig eingeladen, um ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung dem Bundestags-Petitionsausschuss zu erklären. Weil Henninger beruflich verhindert war, vertrat ihn dabei heute Nachmittag Christian Hufgard, der Vorsitzenden des im Umfeld der Piratenpartei gegründeten Vereins Musikpiraten.

Er konnte die Probleme der so genannten "GEMA-Vermutung" als direkt Betroffener schildern, weil er für zwei von seinem Verein veröffentliche Musikalben Geld an die Verwertungsgesellschaft zahlen soll, obwohl alle Stücke unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlicht wurden. Grund dafür ist eine Beweislastumkehr, die sich nicht nur in dem in der Petition direkt angesprochenen § 13c im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, sondern auch in der Rechtsprechung manifestiert hat. Eine Tatsache, die Henninger im Wortlaut seine Petition nur unzureichend berücksichtigt hatte, weshalb er sich Kritik von Fachjuristen anhören musste.

Hufgard baute diese Kritik in seinen mündlichen Vortrag implizit ein. Sein Fazit lautete trotzdem, dass das Hilfsinstrument aus dem Zeitalter der Karteikarten aus Papier angesichts der heute zur Verfügung stehenden Datenverarbeitungstechnologien kaum mehr zeitgemäß und deshalb nicht mehr angemessen sein kann. Allerdings stieß der damit zumindest beim FDP-Staatssekretär Max Stadler auf taube Ohren, der ihn regelmäßig als "Herr Henninger" ansprach und aus einem vorbereiteten Papier ablas, dass eine Rückkehr zur regulären Beweislastregelung für die GEMA "nicht möglich" sei.

Auf Hufgards Einwände, viele Verwaltungsgesellschaften im Ausland würden das Gegenteil beweisen, ging Stadler ebenso wenig ein wie auf die vom Grünen-Abgeordneten Memet Kilic ins Spiel gebrachten Gehälter der GEMA-Vorstände oder die von Steffen-Claudio Lemme (SPD) vorgebrachte Äußerung, dass man bei sage und schreibe 1863 Anti-GEMA-Petitionen in den letzten 14 Jahren kaum die Vorstellung aufrecht erhalten könne, im Bereich der Verwertungsgesellschaft sei grundsätzlich alles in Ordnung und es bestehe kein Handlungsbedarf. Hufgard äußerte sich im Anschluss gegenüber Telepolis "erschreckt" darüber, dass die Bundesregierung die Probleme "seit Jahren kennt, aber aussitzt".

Neben dem Musikpiraten kamen heute Nachmittag auch eine Vertreterin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga und ein Punk-Musiker zu Wort. Sie hatten ebenfalls Petitionen gegen die GEMA eingelegt. Am eifrigsten diskutiert wurden die Schilderungen der Wirtin, die die potenziell existenzvernichtenden Folgen der neuen Abgabenforderungen der Verwertungsgesellschaft zum Thema hatten. Hier zeigte sich, dass auch CDU-Abgeordnete wie Gero Storjohann nach Schilderungen aus ihren Wahlkreisen alarmiert sind - auch wenn die Besorgnis offenbar noch nicht für eine entsprechende Einflussnahme auf die Kanzlerin ausreicht.

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