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Nachrichten aus Kultur und Medien

Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit

19.02.2014

Streitkräfte erproben Lauschsysteme mit offenbar zivilem "Beifang"

Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele, der für dieGrünen/Bündnis90 im parlamentarischen Kontrollgremiums sitzt, stellte für die heutige Fragestunde im Bundestag an die Bundesregierung die folgende Frage:

In welchen Gebieten werden die von der Bundeswehr angeschafften drei „Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssysteme“ (MoGeFA) der Plath GmbH (vgl. Bundeswehr-Journal vom 10.Februar 2014) eingesetzt, und unter welchen Voraussetzungen werden die in den betroffenen Frequenzbereichen vollständig und auch verdachtsunabhängig erfassten elektromagnetischen Aussendungen bzw. Funk- und Telekommunikationsdaten erhoben, ausgewertet und an nichtdeutsches Militär bzw. nichtdeutsche Nachrichtendienste weitergegeben?

Hierbei handelt es sich um ein "neues Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA) zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen" vor allem zum Einsatz in Krisengebieten. Hiermit könnten in wichtigen Frequenzbereichen alle elektromagnetischen Aussendungen entdeckt und geortet werden. Solche allerdings wären auch Handys etc.

Ein Staatssekretär antwortete Ströbele, dass sich das System beim Kommando Strategische Aufklärung in der Erprobung befände, um die Beschaffung im Jahre 2016 vorzubereiten. Es handele sich um militärisch relevante Funkaufklärung, so dass sich die Frage zur Erfassung weiterer Daten erübrige. Es gehe um militärich relevante Funkverkehr und den Schutz der Soldaten, nicht um das klassische Aufgabenfeld des Datenschutzes. Auf Nachfragen wurde deutlich, dass Datenschutzbeauftragte nicht konsultiert wurde, das System befände sich in der Erprobung. Erst auf Nachfragen, inwiefern zvililer Funk mitgeschnitten würde und was mit den Daten passiere, behauptete der Staatssekretär, das System sei für anderen Funkverkehr nicht ausgelegt. Die Weitergabe an Dritte sei weder beabsichtigt noch erfolgt.

Es darf jedoch ausgeschlossen werden, dass ein ernsthaftes militärisches System mit der Aufgabe, den Äther zu überwachen, ausgerechnet Handy-Signale nicht auffangen würde. Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden.

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