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CDU-Abgeordneter fordert Erweiterung der Internetsperren auf Killerspiele

19.06.2009

Kaum ist das Gesetz unter der Versicherung verabschiedet, dass nur Kinderpornografie von den Sperren betroffen sei, wird wieder an der befürchteten Erweiterung gearbeitet.

Martin Dörmann (SPD) verkündete stolz, es sei der SPD gelungen, das gestern im Bundestag verabschiedete Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie "ganz entscheidend" zu verbessern und die "Kernforderungen" durchzusetzen. Unter anderem habe man ausgeschlossen, dass durch das Gesetz eine Infrastruktur entsteht, "die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte".

Auch bei der CDU/CSU-Fraktion preist man das Zugangserschwerungsgesetz an. So erklärten der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll, man habe das Gesetz "optimiert". Dass Internetsperren ausschließlich für Kinderpornografie eingesetzt werden sollen, schien den Unionspolitikern nicht so wichtig zu sein. Martina Krogmann (CDU) hatte dies bei ihrer Rede im Bundestag noch für wichtig gefunden.

Drei Abgeordnete der SPD hatten schließlich nur gegen das Gesetz gestimmt. In der CDU/CSU-Fraktion gab es mit Jochen Borchert (CDU) sogar nur eine Gegenstimme. Vor der Abstimmung hatte allerdings der mit der Tochter von Bundesinnenminister Schäuble verheiratete CDU-Abgeordnete Thomas Strobl bereits kundgetan, er plädiere dafür, dass "die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden" sollte. Unionsfraktions-Vize Bosbach hatte zuvor auf die später dementierten Äußerungen von SPD-Innenexperte Wiefelspütz auf eine Erweiterung der Internetsperren nicht ablehnend reagiert, sondern nur eine bessere Taktik vorgeschlagen, die alles offen lässt: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Dass CDU/CSU, vor allem aber Strobl, die Beschränkung der Sperren auf Kinderpornografie nicht zu streng sehen, machte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg nach der Verabschiedung des Gesetzes gleich noch einmal deutlich. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte er, dass er weiterhin dafür sei, eventuell auch den Zugang zu "Killerspielen" zu sperren: "Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein." Damit löst Strobl – bislang von Seiten der CDU/CSU unwidersprochen – ein, was Kritiker der Internetsperren immer befürchtet haben, nämlich dass die Kinderpornografie nur ein Türöffner für weitergehende Zensurmaßnahmen des Internet sei.

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