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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis zieht Notbremse

19.11.2012

Siegfried Kauder nicht mehr als Bundestags-Direktkandidat aufgestellt

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder zählt zu den bekanntesten Urheberrechtsextremisten im Bundestag. Im letzten Jahr kündigte er ein Three-Strikes-Gesetz an, das Internetsperren für Urheberrechtsverletzer beinhalten sollte. Nach dieser Drohung sahen sich Internetnutzer allerdings Kauders Website an und entdeckten darauf eine Vielzahl mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Bei dem Versuch, den PR-Schaden zu beseitigen, offenbarte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses evidente Kenntnismängel in den Grundlagen des Immaterialgüterrechts. Im Zuge dieser Affäre wurde außerdem allgemein bekannt, dass Kauder im Bundestag vehement dafür eintrat, Abgeordnetenbestechung straffrei zu belassen.

Weil der Abgeordnete angesichts dieser Enthüllungen eine offenbar allzu leichte Zielscheibe für politische Gegner abgab (und wegen persönlicher Streitigkeiten), entschloss man sich in Kauders Wahlkreis Schwarzwald-Baar dazu, den 61-Jährigen nicht mehr als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufzustellen. Kauder trat trotzdem an und scheiterte in der Nacht zum Samstag mit einem Stimmenanteil von nur 31,4 Prozent. Statt seiner kandidiert nun der 39-jährige Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, der 68,6 Prozent der Delegiertenstimmen errang.

Kauder verließ den Saal nach der Wahl wortlos und gratulierte seinem Nachfolger nicht. In der CDU will man ihn nun auch als Kreisvorsitzenden ablösen. Dass er über die baden-württembergische Landesliste in den Bundestag einzieht, ist insofern unwahrscheinlich, als die CDU dort regelmäßig mehr Direktmandate erringt, als ihr nach Stimmenanteil zustehen.

Auch beim CSU-Abgeordneten Norbert Geis hatten die Delegierten in seinem Wahlkreis Aschaffenburg unlängst die Notbremse gezogen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der durch ähnlich viele Negativmeldungen auf sich aufmerksam machte wie Kauder und Geis, wurde dagegen noch einmal für den Münchner Westen aufgestellt. Dort wollen ihm der bayerische Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek und der SPD-Mann Roland Fischer das Direktmandat abnehmen.

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