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CIA-Chef warnt Israel vor Aktionen gegen den Iran

15.05.2009

Wenige Tage vor dem Treffen des US-Präsidenten mit dem israelischen Staatschef lässt Obama wissen, dass er keine Überraschung will

Am kommenden Montag treffen US-Präsident Obama und der israelische Ministerpräsident Netanjahu im Weißen Haus aufeinander. Folgt man Berichten der israelischen Zeitung Ha'aretz und der Londoner Times, so ist das Klima zwischen den beiden Regierung von nervöser Anspannung geprägt. Etwas ungewöhnlich ist es schon, wenn einige Tage vor dem Treffen der Regierungschefs der Kopf der CIA nach Israel geschickt wird, um Netanjahu vor voreiligen Manövern zu warnen, die sich gegen Irans Atomanlagen richten. Der amerikanische Präsident wolle sichergehen, dass es nicht zu einer derartigen Überraschung komme, so die Botschaft von CIA-Boss Leon Panetta an den israelischen Premier.

Die israelische Regierung hat, wie zu erwarten, schnell eingewilligt, militärische Schritte gegen Iran nur in Koordination mit den USA zu unternehmen. Die Fragen, weshalb sich Obama zu dieser warnenden Botschaft kurz vor dem Besuch Netanjahus entschlossen hat, bleiben. Eine davon lautet: Wie ungeduldig ist Netanjahu? Und wie vertrauenswürdig ist die neue Rechtsausleger-Regierung, die immer wieder mit schneidigen Tönen gegen den Iran aufhorchen lässt? Nach Auffassung des bekannten israelischen Journalisten Aluf Benn hat Obama offensichtlich Schwierigkeiten, Netanjahus kriegerische Worte gegenüber Teheran richtig einzuschätzen.

Wiederholt hat Netanjahu seine Entscheidenheit erklärt, mit militärschen Mitteln einzugreifen, um eine "iranische Atombombe" zu verhindern. Zuletzt wurden Mitte April eine Großalarmübung in Israel und andere Manöver international als Zeichen dafür verstanden, dass sich das Land auf einen Angriff vorbereite.

Dass die derzeitige israelische Regierung den Annäherungskurs, den Obama in der Öffentlichkeit gegenüber Iran vertritt, wenig schätzt, ist kein Geheimnis. Man versucht seinerseits Druck auf die USA-Spitze auszuüben, indem man laut Haa'arez betont, wie klein das Zeitfenster für den Dialog mit Teheran ist.

Spekulationen in den USA darüber, ob der oberste Sicherheitsberater des israelischen Minsiterpräsidenten, Uzi Arad, Netanjahu nach Washington begleiten darf, obwohl er kein US-Visum bekommt (wegen eines Spionageskandals im Zusammenhang mit dem American Israel Public Affairs Committee) verweisen, ebenso wie Erinnerungen an das Verhandlungsgeschick Netanjahus in den neunziger Jahren gegenüber US-Präsident Clinton, auf eine Nervosität in Washington vor dem Treffen am Montag.

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