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CSU-Bundestagsabgeordnete nur zu einem Neuntel gegen Wasserprivatisierung

08.03.2013

Anträge der Grünen und der Linken finden keine Mehrheiten

Ende Februar hatten die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der der auf EU-Ebene geplanten Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür einen Riegel vorschieben sollte. Angesichts der Rhetorik der CSU gegen solch eine Privatisierung sollte man meinen, dass die 44 Bundestagsabgeordneten der Partei diesem Antrag ganz überwiegend zustimmen müssten. Das nun bekannt gewordene Ergebnis vermittelt jedoch ein ganz anderes Bild:

Nur Peter Gauweiler, [http://www.peter-aumer.de/aktuelles/aktuellesansicht/?tx_ttnews[tt_news]=1726&cHash=05f039a78a248a096c11e07867633d91 Peter Aumer], Josef Göppel, Alois Karl und Maximilian Lehmer stimmten für die Drucksache 17/12394. Herbert Frankenhauser, Bartholomäus Kalb, Marlene Mortler, Stephan Mayer und Daniela Ludwig enthielten sich. Und Ilse Aigner, Dorothee Bär, Alexander Dobrindt und Hans Michelbach nahmen (ebenso wie Bundesumweltminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel) nicht an der Abstimmung teil. Rechnet man Abwesende und Enthalter heraus, dann kommt man zum Ergebnis, dass sich anscheinend nur etwa ein Neuntel der CSU-Bundesabgeordneten auch praktisch gegen die Wasserprivatisierung einsetzt.

Unter den dreißig CSU-Bundestagsabgeordneten, die den Antrag zur Verhinderung einer Wasserprivatisierung ablehnten, befinden sich unter anderem die direkt gewählten Mandatsträger Hans-Peter Uhl, Norbert Geis, Johannes Singhammer, Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer, Michael Glos, Dagmar Wöhrl, Max Straubinger, Gerda Hasselfeldt, Ernst Hinsken und Wolfgang Zöller.

Nimmt man einen fast gleichlautenden Antrag der Linksfraktion zum selben Thema als Maßstab, kommt ein noch bemerkenswerteres Ergebnis heraus: Hier traute sich lediglich Peter Gauweiler für "Wasser als Menschenrecht" zu stimmen – und die anwesenden SPD-Abgeordneten enthielten sich. Einer, Bernhard Brinkmann, stimmte sogar explizit dagegen. Bei den Grünen war der Abgrenzungswille weniger stark ausgeprägt: Dort votierten die anwesenden Abgeordneten für den Antrag der Linken. Bei der SPD fehlte am Tag der Abstimmung unter anderem Andrea Nahles, bei den Grünen Claudia Roth und bei den Linken Sahra Wagenknecht.

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