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CSU sieht Migranten als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung

09.09.2014

Ab Herbst gilt ein neuer "Notfallmechanismus" zur Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen bis zu zwei Jahren. Seehofer droht schon jetzt mit Schlagbäumen an der Grenze zu Österreich

Die CSU befürwortet nach einem Bericht von Spiegel Online die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich. Die Forderung sei Teil eines "Sieben-Punkte-Sofortprogramms" und soll verhindern, dass aus Afrika kommende Geflüchtete von Italien nach Deutschland weiterreisen. Das Programm will der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen.

Die ungehinderte Durchreise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist im Schengener Abkommen geregelt. Sie gilt als eine der zentralen Errungenschaften der EU. Einzelheiten werden im Schengener Grenzkodex festgelegt. Die Herkunft der Reisenden darf keine Rolle spielen. Alle teilnehmenden Regierungen (auch Island, die Schweiz und Norwegen) verpflichten sich, sämtliche Kontrollstellen an den Binnengrenzen abzubauen. Lediglich beim Vorliegen einer "ernsthaften Bedrohung" dürfen die Grenzstationen wieder besetzt werden. Gewöhnlich wird hiervon bei polizeilichen Großlagen Gebrauch gemacht, etwa bei Fußballspielen, Gipfeltreffen oder Staatsbesuchen wie zuletzt in Estland. Die anordnende Regierung muss dies aber vorher ankündigen, die Dauer ist auf 30 Tage begrenzt.

Deutschland und Frankreich machen Druck

Im Lichte der Revolten in Tunesien und Libyen hatte die EU diese Ausnahmeregelung auf Druck von Deutschland und Frankreich beträchtlicherweitert. Hintergrund war die Befürchtung, dass die Akteure des Arabischen Frühlings ihre neu erkämpfte Bewegungsfreiheit allzu wörtlich verstehen und in größerer Zahl in Deutschland Asyl beantragen würden. Gemäß dem Dublin-System ist jener Staat für das Asylverfahren zuständig, über den die Geflüchteten in die EU eingereist sind. Hiervon sind aber vor allem Griechenland und Italien betroffen (Dieverbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte).

Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollegen schlugen für den neuen "Notfallmechanismus" ebenfalls eine Dauer von 30 Tagen vor. Allerdings geht die im Herbst vergangenen Jahres verabschiedete Änderung deutlich darüber hinaus: Zunächst dürfen die Binnengrenzen eines Landes für sechs Monate kontrolliert werden. Dieser Zeitraum kann dreimal verlängert werden, insgesamt also bis zu 24 Monate. Die neue Regelung soll ab diesem Herbst gelten.

Gemäß dem verschärften Schengener Abkommen müssen die bis zu zwei Jahre währenden Grenzkontrollen gut begründet werden: Möglich sind sie dann, wenn einer Regierung "anhaltende schwerwiegende Mängel" bei den Kontrollen ihrer EU-Außengrenzen vorgeworfen werden können und dadurch das Funktionieren des Schengen-Raums "insgesamt gefährdet ist". Wenn es in einem anderen Land zu einer "ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" kommt, darf wieder kontrolliert werden.

Dies ist nach Ansicht der CSU also der Fall. Die Partei orakelt von einer massenhaften Einwanderung und bemüht dafür die "Das Boot ist voll"-Rhetorik aus den 90er Jahren: "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden", so der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Kiefersfelden ist ein Dörfchen an der Grenze zu Österreich. Lampedusa ist jene Insel vor Sizilien, vor der immer wieder Boote kentern und Hunderte dabei ertrinken.

Neue Polizeioperationen zu Wasser und an Land

Tatsächlich ist Italien nach Medienberichten seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, von allen Geflüchteten wie gefordert die Fingerabdrücke abzunehmen und diese in einer eigens dafür errichteten Datenbank zu speichern. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht darin eine Verletzung von EU-Verträgen.

Allerdings trägt die Regierung in Rom derzeit die Hauptlast ankommender Geflüchteter und fordert seit Monaten mehr Hilfe von der EU. Eine mit Unterstützung des Militärs begonnene Operation zur Seenotrettung wird nun von der EU-Grenzagentur Frontex bestritten, auch die deutsche Bundespolizei will daran teilnehmen. Der italienische Innenminister war hierzu eigens nach Berlin gereist. um sich mit seinem konservativen Amtskollegen in der Sache zu beraten.

Außer der neuen Seeoperation "Frontex Plus" bereitet Italien im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft eine großangelegte Maßnahme gegen unerwünschte Einreisende vor (Italien plant zweiwöchige Polizeioperationgegen Migranten in der gesamten EU. Deutsche Schwerpunktmaßnahmen waren dabei in der Vergangenheit vor allem Autobahnen und Bahnstrecken in Bayern und Baden-Württemberg. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat inzwischen Details zu dem Vorhaben veröffentlicht.

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