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Chavez will das Internet säubern

20.12.2010

Kritiker nennen ein neues Gesetz Zensur, Chavez will Kinder und Jugendliche schützen

Die venezolanische Regierung will angeblich die Menschen vor Internetkriminalität schützen. Aber auch noch vor mehr, nämlich vor Gewalt, Hass und Kinderpornografie, wie Präsident Hugo Chavez am Sonntag sagte. Im Internet gebe es Schätze, so Chavez, "aber Vorsicht vor dem Schmutz". Man müsse die "Unschuldigen" schützen.

Chavez versuchte zu erklären, warum die Reform des Gesetzes über die soziale Verantwortung im Radio und Fernsehen kein Mittel ist, das Internet zu zensieren, wie die Opposition und viele Kritiker sagen. Wie überall in der Welt, auch in Deutschland mit dem Jugendschutzvertrag und dem Zusatz zur Cybercrime-Konvention oder in Großbritannien mit der Blockade von Pornosites, werden die Kinder und Jugendlichen bemüht, die man schützen müsse – im Fall von Chavez vor Drogen und dem Drogenhandel, der Prostitution und dem Rassismus, die durch das Internet gefördert werden können. Wenn man das Volk für solchen Gefahren schützen wolle, dann könne man das eigentlich nicht kritisieren, meinte Chavez.

Dass man das Internet nicht unterdrücken wolle, würde schon dadurch bewiesen, dass im Land zahlreiche Infozentren eingerichtet worden seien und dass Venezuela eines der Länder sei, wo man sich am stärksten für den Zugang zum Internet gekümmert habe.

Nach Artikel 28 des Gesetzes geht es allerdings nicht nur um den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Verboten werden soll das Schüren von Hass und Intoleranz aus religiösen, politischen, rassistischen, geschlechtsbedingten oder fremdenfeindlichen Gründen. Das lässt viel Spielraum für beliebige Interventionen. Verboten werden soll überdies Kriegspropaganda, der Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung oder die Missachtung der durch die Verfassung legitimierten Gewalten. Die Internetprovider müssten Mittel einrichten, um die Verbreitung solcher Inhalte zu verhindern, wenn sie dies nicht machen, können sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

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