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China: Parlament der Reichen

05.03.2015

In Beijing tritt das Mega-Parlament der Volksrepublik zu seiner Jahrestagung zusammen. Im Plenum wird mancher Multimillionär netzwerkeln

Die Anfang des Jahrtausends vom seinerzeitigen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin ausgegebene Direktive, die Kommunistische Partei für die neuen Kapitalisten zu öffnen, scheint Früchte zu tragen. China Economic Review berichtet, dass von den 1.271 reichsten Chinesen 203 entweder Delegierte des Nationalen Volkskongresses oder der Beratenden Versammlung des Chinesischen Volkes sind.

Die beiden Institutionen treten dieser Tage zu ihren jährlichen parallelen Sitzungen zusammen. Letzteres ist ein beratendes Gremium, während es sich bei Ersterem um das chinesische Parlament handelt. Es tritt lediglich einmal im Jahr zusammen, da es nur für grundlegende Gesetze, die Verfassung, Wahlen der Regierung, den Haushalt und ähnliches zuständig ist. Das parlamentarische Tagesgeschäft wird von seinem ständigen Ausschuss ausgeführt.

Die erwähnten 203 Delegierten vereinigen auf sich ein Vermögen von rund 419 Milliarden Euro nach aktuellem Kurs. Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian befindet sich inzwischen ein Drittel des chinesischen Reichtums in der Hand von einem Prozent der Bevölkerung. Das untere Drittel der Chinesen besitze dagegen weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens. Die Zeitung beruft sich auf eine Studie der Universität von Peking.

Die knapp 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses werden von den Parlamenten der Provinzen gewählt. Direkte Wahlen gibt es in China nur auf der kommunalen und der Kreisebene. Dort müssen zwar 20 bis 50 Prozent mehr Kandidaten aufgestellt werden, als Posten zu vergeben sind, aber die Listen werden von der KP oder den anderen – handverlesenen – Parteien aufgestellt. Ansonsten werden die höheren Parlamente von der jeweils darunter gelegenen Ebene gewählt.

Auf dem Programm der diesjährigen Sitzung steht unter anderem der Etat. Wie gewöhnlich machen darin vor allem die Militärausgaben internationale Schlagzeilen. Sie steigen in diesem Jahr um zehn Prozent auf 117 Milliarden Euro, wie der britische Sender BBC auf seiner Internetseite berichtet. Die Sprecherin des Parlaments betonte bei der Vorstellung der Zahl, dass die Steigerung geringer als im vergangenen Jahr ausfalle. Außerdem liege die Volksrepublik im Vergleich zu nicht näher benannten anderen Staaten noch immer in Sachen Ausbildung zurück. Wen sie dabei im Sinn hatte, ist allerdings unschwer zu erraten. Der US-Militärhaushalt umfasst 528 Milliarden Euro.

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