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Dänemark will Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland kennzeichnen

22.05.2012

Die Kennzeichnung soll optional sein, aber man will damit ein Zeichen setzen, wie dies die britische Regierung bereits 2009 gemacht hat

2009 hatte die britische Regierung auch bei Einfuhren aus Israel begonnen, Druck gegen die illegalen Siedlungen im Westjordanland auszuüben, die einen Nahost-Friedensprozess verhindern. Die rechte Netanjahu-Regierung hat den Siedlungsbau im Westjordanland gegen die Kritik der Amerikaner und Europäer weiter vorangetrieben, um letztlich Israel mehr Land zu sichern und einen eigenständigen Staat Palästina zu verhindern.

Während bislang die Herkunft von Lebensmitteln zwischen Israel und dem Westjordanland unterschieden wurde, konnten sie an 2009 in Großbritannien auch mit den neuen Etiketten versehen werden: "Palästinensisches Produkt" und "Produkt israelischer Siedlungen". Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium machte deutlich, dass es ein Vergehen wäre, Produkte von Siedlungen in den besetzten Gebieten als Produkte aus Israel zu bezeichnen. Die EU forderte die Unterscheidung schon lange, aber bis auf Großbritannien wurde dies nicht umgesetzt. Es geht dabei zwar um politischen Druck, aber um keinen Boykott. Lebensmittel aus Israel können mit einem niedrigen Zoll eingeführt werden, ohne oder mit einem niedrigen Zoll können auch palästinensische Waren aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen oder aus Ost-Jerusalem importiert werden. Nicht aber Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten. Nach dem Willen der britischen Regierung sollten die Konsumenten zumindest wissen, woher die Waren stammen, die sie kaufen.

Jetzt will auch die dänische Regierung - ebenso wie Südafrika - Waren, die aus jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen, kennzeichnen. Der Außenminister Villy Søvndal will die Herkunftsbezeichnung für Waren von jüdischen Siedungen optional einführen, weil die Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Mit dem Etikett soll den Konsumenten gezeigt werden, dass die Ware "unter Bedingungen produziert wurde, die nicht nur von der dänischen Regierung, sondern auch von den EU-Regierungen abgelehnt werden", sagt er. Wie in Großbritannien sollen die Supermärkte und andere Geschäfte frei entscheiden können, ob sie die Waren entsprechend ihrer Herkunft so auszeichnen. Im Hintergrund steht auch der Beschluss der EU, das Handelsabkommen mit Israel genauer zu kontrollieren. Der Außenminister sagte, man wolle verhindern, dass Waren aus den Siedlungen betrügerisch als Produkte von Israel eingeschmuggelt werden. Mit dem Schritt zeige man die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, zudem demonstriere man den Palästinensern, dass man den illegalen Siedlungsbau ablehne.

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