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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Damoklesschwert für deutsche Politiker?

14.02.2010

Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer droht mit einem Gesetz zur Offenlegung von Kontoinformationen über Schäuble und Konsorten

Dem Schweizer Nationalrat Alfred Heer wurden der Bild-Zeitung zufolge Informationen über in der Schweiz und in Liechtenstein geführte Konten und Stiftungen von deutschen Politikern und Richtern angeboten. Der SVP-Politiker droht für den Fall, dass die deutsche Bundesregierung eine in den letzten Wochen ausführlich in den Medien debattierte "Steuersünder"-CD kauft, mit einem neuen Gesetz, nach dem "sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

Dass deutsche Politiker Schweizer Schwarzgeld ihr Eigen nennen könnten, ist durchaus nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit stellte sich beispielsweise heraus, dass dort eine illegale Parteikasse der Hessen-CDU lagerte. Allerdings hätten solche "Steuersünder" während der üblichen Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens mehr als ausreichend Zeit zur Verfügung, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Zudem wäre es wäre es nach spektakulären Fällen wie dem des ehemaligen Post- und Telekomchefs Zumwinkel recht nachlässig, wenn die deutschen Würdenträger ihr Geld ganz ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen mit ihrer Person in Verbindung bringen lassen würden. Beliebte und hierfür ausgezeichnet geeignete Methoden sind beispielsweise die Gründung von Briefkastenfirmen im US-Bundesstaat Delaware oder die Verschleierung von Zahlungsflüssen über verschiedene "Steueroasen". Andererseits wiederum entblößten deutsche Politiker in der Vergangenheit Bildungslücken, die ihnen kaum jemand zugetraut hätte – und wer kein Englisch kann oder nicht weiß, was ein Browser ist, der denkt sich vielleicht auch, dass die Sache mit den Schweizer Konten noch so funktioniert wie im Agentenfilm der 1970er Jahre.

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