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Darf man Verständnis für die chinesischen Machthaber zeigen?

08.12.2014

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder können es nicht lassen, autoritäre Staatsmänner zu loben. Doch die Kritik daran ist meistens nur heuchlerisch

"Seit meinem ersten Besuch in China im Jahre 1975 hat sich dort ein gewaltiger außen- und innenpolitischer Wandel vollzogen. Mein Respekt für China und für seine nahezu fünftausend Jahre alte Zivilisation ist im Laufe der letzten Jahrzehnte, in denen ich das Land viele Male besucht habe, immer noch weiter gewachsen. Dazu trägt auch das Buch von Xi Jinping bei", schreibt der ehemalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Mit diesen Zeilen beginnt eine Rezension des Buches "Xi Jingping: China Regieren", und der Einstieg täuscht nicht. Hier handelt es sich um ein Loblied auf den chinesischen Parteichef und die aktuelle chinesische Gesellschaft, was in diesen Sätzen sehr deutlich wird:

"Wenn man heute China besucht, dann stellt man fest, dass vor Ort sehr vieles gleichzeitig passiert ist. Die Rechte der Wanderarbeiter wurden gestärkt, es wurden größere und effizientere Landwirtschaftsbetriebe geschaffen. Wer China vor vier Jahrzehnten unter der Führung von Mao Zedong erlebt hat und wer sein damaliges Bild mit dem heutigen China vergleicht, der wird einen fast unglaublichen Zuwachs an Spielräumen und auch an Freiheiten und Rechten der einzelnen Bürger beobachten."

Nach dem Putin- nun der Chinaversteher?

Der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde schon lange als China-Versteher kritisiert und hat damit seinen Ruf nur wieder einmal bestätigt:

"Helmut Schmidt lehnt rigoros jegliche westliche Einmischung in die repressive Politik der chinesischen KP gegenüber der eigenen Bevölkerung ab. Er widerspricht vehement der Mehrheitsmeinung, das chinesische Regime müsse mit Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten unter Druck gesetzt werden. Doch Schmidt steht, wie sich noch zeigen wird, mit seiner unkritischen Haltung gegenüber dem KP-Regime in Peking keineswegs allein", lautete die Kritik schon im letzten Jahr.

Tatsächlich gehört Schmidt zu den nicht wenigen Politikern außer Dienst, die voll des Lobes für autoritäre Regimes sind. Da erweist sich auch Gerhard Schröder als wahrer "Enkel" von Helmut Schmidt. Auch er hat sich bereits lobend über Xi Jinpings Buch geäußert. Aber ihm wird es sicher nicht viel ausmachen, dass er nun außer als Putin- auch als Xi Jipang-Versteher kritisiert wird. Schließlich kann er mit diesem Ruf gut verdienen.

Gibt es auch Ägypten- und Saudi-Arabien-Versteher?

Zudem ist die Kritik daran in der Regel einfach politisch motiviert. Wenn die konservative Welt nun fragt, woher der Hang von Sozialdemokraten zu autoritären Freunden kommt, wird dies besonders deutlich. Der Autor kommt umstandslos auf die der "Welt" schon immer suspekte Entspannungspolitik zu sprechen:

"Deshalb hielten die Skeptiker aus der SPD den Gegensatz zwischen Kommunismus und Demokratie für maßlos übertrieben und glaubten an die "Systemkonvergenz" unter der Ägide pragmatischer Manager, auch "Wandel durch Annäherung" genannt. Der Skeptiker hält die Menschen zwar nicht für gut, aber auch nicht für böse, weil er gut und böse als Kategorien nicht anerkennt. Für ihn zählt nur der Erfolg. Und das macht ihn so besonders empfänglich für Chinas Diktatur-Marketing von heute."

Nun war Helmut Schmidt als Erfinder des Nato-Doppelbeschlusses kein großer Protagonist der Entspannungspolitik. Zudem war der Gegensatz zwischen Kommunismus und Demokratie damals so verlogen wie heute. Natürlich galt im Kalten Krieg jede autoritäre und sogar faschistische Diktatur als Bündnispartner, wenn sie sich nur gegen den Nominalsozialismus positionierte.

Genau so heuchlerisch ist auch die heutige Debatte. Sie will vergessen machen, dass es nicht um hehre Werte wie Freiheit versus Diktatur, sondern um Interessen geht. Wenn die von einem ägyptischen Militärherrscher, der für den Tod von Tausenden Menschen und die Unterdrückung jeglicher demokratischer Rechte verantwortlich ist, gewährleistet werden, ist eben as-Sisi ein Bündnispartner und seine Diktatur wird als notwendiges Übel akzeptiert. Nur verwendet dafür niemand den Begriff des Sisi- respektive Ägyptenverstehers.

Auch die islamistische Diktatur in Saudi-Arabien wird schon mal vergessen, wenn das Land in der Frontstellung gegen den Iran scheinbar auf der richtigen Seite steht. Dass die Unterdrückung gegen jede oppositionelle Stimme und jede Abweichung vom islamistischen Tugendterror in Saudi-Arabien durchaus mit dem ehemaligen Taliban-Regime in Afghanistan konkurrieren kann, wird dann gerne außer Acht gelassen.

Solange in dieser Debatte, statt über politische Interessen zu diskutieren, nur moralisiert wird wie aktuell gegen Schröder und Schmidt, können sich die Putin- und Xi Jinping-Versteher noch als vorgebliche Querdenker inszenieren.

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